zfs 04/2011, Fahrerlaubnisr... / Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Am 12.1.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen (BR-Drucks 60/11). Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die außergerichtliche, die gerichtsnahe und die gerichtsinterne Mediation regeln. Zudem dient der Entwurf der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl 136 L vom 24.5.2008, S. 3). Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält den Entwurf eines Mediationsgesetzes (MediationsG), die Artikel 2 bis 11 sehen Änderungen des GVG, der ZPO und weiterer Verfahrensgesetze vor. Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens soll durch eine Verschwiegenheitspflicht für den Mediator gestärkt werden (§ 4 MediationsG-E) und die Mediationsvereinbarung für vollstreckbar erklärt werden können (§ 796d ZPO-E).

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 18.3.2011 beraten und u.a. die Einführung einer fachlichen Grundqualifikation und ggf. von Zusatzqualifikationen für Spezialbereiche vorgeschlagen (BR-Drucks 60/11 (B)).

Mit dem Gesetzentwurf befasst sich auch das Editorial von Risch (zfs 2011, S. 12).

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