zfs 03/2019, Baden-württemb... / Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz.

2. Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen.

BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09 u. 1 BvR 3187/10

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