zfs 02/2021, Augenblicksversagen und Ermessen des Tatrichters

StVG § 25

Leitsatz

1. Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkräftet wird. Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende und ermessensfehlerfreie Begründung zu geben, in der im Einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen.

2. Grundsätzlich ist der Tatrichter gehalten, die Angaben des Betroffenen, die einen Ausnahmefall begründen können, nicht einfach ungeprüft zu übernehmen, sondern diese kritisch zu hinterfragen, um missbräuchlichen Vortrag auszuschließen.

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.10.2020 – 1 OWi 2 Ss Bs 154/20

Sachverhalt

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 43 km/h zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es wegen Annahme eines Augenblickversagens des Betr. abgesehen (§ 25 StVG). Das OLG Zweibrücken hat die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der StA als unbegründet verworfen.

2 Aus den Gründen:

"… I. Die StA dringt mit ihrem Einwand, der Tatrichter habe zu Unrecht ein fahrlässiges Handeln angenommen, vorliegend nicht durch. Der Einspruch des Betr. wurde wirksam auf die Rechtsfolgen beschränkt, so dass die fahrlässige Begehungsweise für den Tatrichter bindend feststand. Zwar wurde im Bußgeldbescheid v. 2.8.2019 keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen, ob ein vorsätzlicher oder ein fahrlässiger Verstoß angenommen wurde, jedoch wurde der Regelsatz von 160 EUR gemäß 11.3.7 BKatV bei einer außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zwischen 41 und 50 km/h nur wegen der Voreintragungen auf 240 EUR erhöht und nicht – wie im Falle eines vorsätzlichen Handelns gem. § 3 Abs. 4a BKatV vorgesehen – auf 320 EUR verdoppelt. Die Beträge des Bußgeldkatalogs, an den die Behörde grds. gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus (§ 1 Abs. 2 S. 2 BKatV). Setzt die Verwaltungsbehörde für einen dem Katalog entsprechenden Tatbestand ohne weiteres die dort vorgesehene Regelgeldbuße fest, gibt sie damit zu erkennen, dass sie dem Betr. fahrlässiges Handeln zur Last legt (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 16.8.2001 – 2 Ss (OWi) 158/01 I 110/01 in NZV 2002, 137). Hieran war das AG durch die wirksame Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen auch gebunden."

II. Ebenso war der vom AG angenommene kompensationslose Wegfall des Regelfahrverbots von einem Monat aufgrund eines Augenblickversagens des Betr. vorliegend nicht zu beanstanden.

1. Der Tatrichter hat bei der Prüfung der Anordnung des Regelfahrverbots eine grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 25 StVG “eigentlich' bejaht, ist aber aufgrund der Angaben des Betr. von einem kompensationslosen Wegfall aufgrund eines Augenblickversagens ausgegangen. Zur Begründung wird im Urteil ausgeführt, dass der Betr. unter fahrlässiger Missachtung von Verkehrszeichen seine Geschwindigkeit nicht angepasst habe, weil er in Sorge um das Lebens seines Kindes gewesen sei und zu ihm fahren wollte. Durch die (vom Betr.) geschilderten Umstände sei der Handlungsunwert des Verstoßes so weit herabgesetzt, dass die Grundvoraussetzung für die Anordnung eines Fahrverbots nicht gegeben sei, § 25 StVG.

Das AG hat damit ersichtlich die Erforderlichkeit der Nebenfolge verneint. Diese Wertung hält sich im Rahmen des dem Tatrichter insoweit zustehenden Ermessens. Die grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 25 StVG ist durch ein objektives und subjektives Element charakterisiert. Objektiv betrifft sie Ordnungswidrigkeiten von Gewicht, also abstrakt oder konkret gefährliche Ordnungswidrigkeiten, die immer wieder Ursache schwerer Unfälle sind (Erfolgsunwert); in subjektiver Hinsicht zeichnen sich grobe Pflichtverletzungen durch besondere Verantwortungslosigkeit (grober Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit) aus (Handlungsunwert). Ausnahmsweise kann von der Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelfällen zugunsten des Betr. unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkräftet wird. Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der im Einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2005 – 1 Ss 81/05 m.w.N.). Kein subjektiv schwerer Verstoß wird in den Fällen des sog. Augenblicksversagens angenommen (vgl. MüKoStVR/Asholt, 1. Aufl. 2016, StVG § 25 Rn 11; Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 25 StVG (Stand: 3.1.2020), Rn 18). Ein Augenblicksversagen ist nur im Falle einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitigen Fehlverhaltens geg...