Der Bundestag hat am 31.1.2020 einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zugestimmt. Er nahm sowohl den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich als auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich jeweils in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung an. Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz wird für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte ermöglicht, die Genehmigung per Gesetz statt über einen Verwaltungsakt zu erteilen. Damit wird der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg ausgeschlossen. Zu den Projekten gehören u.a. der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing sowie die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins. Ziel des Gesetzes ist die Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung für die darin genannten Vorhaben und ihre beschleunigte Realisierung, auch vor dem Hintergrund des Klimaschutzprogramms 2030.
Quelle: www.bundestag.de
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