zfs 01/2022, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der Punktegrenze; maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem; Kenntnis anderer, der Punkteeintragung vorgelagerter Stellen; Rechtsmissbrauch

StVG §§ 4 Abs. 5 S. 6, Abs. 6 S. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Nach § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift ermöglicht die Berücksichtigung von im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten für einen Verkehrsverstoß auch dann, wenn dieser vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei der Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt ist. Zudem stellt § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG ausdrücklich auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach dieser Bestimmung erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Dass diese Kenntnisnahme (und die diese bewirkende Mittteilung des Kraftfahrt-Bundesamts) erst mehr als ein Jahr nach der eingetretenen Rechtskraft des Bußgeldbescheids und damit nach Entstehen des Punktes für den zugrunde liegenden Verkehrsverstoß (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG) erfolgte, führt zu keinem anderen Ergebnis.

2. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Fahrerlaubnisbehörde sich weder das Wissen, über das eine im Maßnahmensystem vorgelagerte“ Stelle hinsichtlich weiterer Verkehrsverstöße des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers verfügt, noch ein Verschulden dieser Stellen bei der Datenübermittlung zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 – 3 C 21.15, zfs 2017, 355).

3. Dem Urteil des BVerwG v. 26.1.2017 – 3 C 21.15 (zfs 2017, 355) lässt sich nicht entnehmen, dass für die Annahme eines im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG etwaig relevanten – Rechtsmissbrauchs allein die Verzögerung an sich ausreichend ist, auch wenn deren Grund nicht abschließend geklärt ist.

(Leitsätze der Schriftleitung)

OVG NRW, Beschl. v. 28.10.2021 – 16 B 1115/21

1 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis."

Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners v. 26.1.2021 angeordnete Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig ist. Die am 30.5.2019 vom Antragsteller begangene, mit seit 14.9.2019 rechtskräftigem Bußgeldbescheid geahndete Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h, die (erst) am 20.11.2020 im Fahreignungsregister gespeichert und vom Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner mit Schreiben v. 27.11.2020 mitgeteilt wurde, führte im Fahreignungs-Bewertungssystem ausweislich der in der Anlage zur Ordnungsverfügung tabellarisch aufgelisteten Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts zu einem Punktestand des Antragstellers von acht Punkten, so dass diesem nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen war.

Der Punkt für diese am 30.5.2019 begangene Zuwiderhandlung, die vor der mit der am 17.11.2020 ausgestellten Verwarnung eingetretenen Punktereduzierung (§ 4 Abs. 6 S. 3 StVG) erfolgte, erhöhte gemäß § 4 Abs. 6 S. 4 StVG den Punktestand von sieben auf acht, weil der nach Landesrecht zuständige Antragsgegner hiervon erst mit Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 27.11.2020 Kenntnis erlangte.

Nach § 4 Abs. 5 S. 6 Nr. 1 StVG werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift ermöglicht die Berücksichtigung von im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten für einen Verkehrsverstoß auch dann, wenn dieser vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei der Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie – wie vorliegend – erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt ist. Zudem stellt § 4 Abs. 6 S. 4 StVG ausdrücklich auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach dieser Bestimmung erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach S. 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach S. 3 ergebenden Punktestand (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 – 3 C 21.15 -, juris, Rn 24 [= zfs 2017, 355]; OVG NRW, Urt. v. 28.9.2017 – 16 A 980/16 –, juris, Rn 38, 41 f.; BT-Drucks 18/2775, S. 10; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 4 StVG Rn 88a f.

Dass diese Kenntnisnahme (und die diese bewirkende Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts) hier erst mehr als ein Jahr nach der am 14.9.2019 eingetretenen Rechtskraft des Bußgeldbescheids und damit nach Entstehen des Punktes für ...