zerb 7/2014, Die Entwicklung der Erbrechtsverordnung – e ... / C. Chronologie des Entscheidungsprozesses vom Vorschlag der Kommission bis zum Inkrafttreten

14.10.2009	Einbringung des Vorschlags durch die Kommission.
29.4.2010	Vorlage eines Arbeitsdokuments, in dem der Berichterstatter die Problempunkte des Vorschlags auflistete, sie erörterte und Tendenzen in der Sache erkennen ließ.
23.2.2011	Vorlage des Berichtsentwurfs des Berichterstatters mit 121 Änderungsanträgen, also konkreten Änderungen am Gesetzestext und an den Erwägungen.
5.5.2011	Frist für die Einbringung von Änderungsanträgen durch die Abgeordneten und damit zeitliches Voranbringen des Gesetzgebungsvorhabens; 124 Änderungsanträge wurden eingereicht.
Juni 2011	Sog. politische Einigung im Rat mit Leitlinien; ein Kompromisspaket, das bereits einige Vorstellungen aus den Beratungen im EP übernimmt.
11.10.2011	Erste entscheidende Abstimmung im Rechtsausschuss des EP. Diese Abstimmung diente nicht bereits der Erstellung einer Abstimmungsvorlage für das Plenum des EP, sondern bildete die Mehrheitsmeinung des EP für ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen mit dem Rat über ein gemeinsames Ergebnis. Für die Abstimmung lagen insgesamt 245 Anträge vor. Das Abstimmungsverfahren war weniger schwierig, als diese Zahl vermuten lässt. Manche Anträge wurden doppelt eingebracht, manche sind als Auffangpositionen zu verstehen, falls das eigentlich gewünschte Ergebnis keine Mehrheit findet, manche sind als Formulierungsversuche erbeten oder auch Verhandlungsmasse für Kompromisse. Schließlich ist es das Recht – und auch die Aufgabe – des Berichterstatters, durch die Vorlage von Kompromissanträgen zum Konsens im Ausschuss beizutragen. Durch die Vorlage von 40 Kompromissanträgen, die allesamt angenommen wurden, erledigte sich eine Vielzahl anderer Anträge. Gleichzeitig wurde bei dieser Abstimmung und vor allem bei den Kompromisstexten bereits die Entwicklung im Rat berücksichtigt, um die Zahl der Meinungsverschiedenheiten zwischen EP und Rat zu reduzieren. Insgesamt hat die – durchaus streitige – Abstimmung eine knappe Stunde in Anspruch genommen. Im Blick auf die weiter oben angesprochenen auch im Parlament vertretenen nationalen Sichtweisen ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass der Berichterstatter bei allen Abstimmungen auf die Zustimmung der 9 Mitglieder seiner EVP-Fraktion (der Ausschuss hat 25 Mitglieder) vertrauen konnte, wobei unter diesen 9 Mitgliedern 7 Nationalitäten vertreten waren.
Ende 2011	Sowohl im EP wie auch im Rat und auch bei der Kommission festigt sich der Wille, zu einem Abschluss der Beratungen zu kommen.
16.1.2012	Briefing der Universität Heidelberg zu einem Text, der zu diesem Zeitpunkt als Beschlussfassung des Parlaments – ohne Konsens mit dem Rat – ins Auge gefasst war.
16.2.2012	Letzter Trilog mit politischer Einigung über die verbliebenen ca. 10 offenen Punkte.
1.3.2012	Rechtsausschuss des EP beschließt mit großer Mehrheit den Bericht für das Plenum des EP.
13.3.2012	Das Plenum des EP beschließt mit sehr großer Mehrheit (589 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen, 79 Enthaltungen) den Gesetzgebungsvorschlag in 1. Lesung.
7.6.2012	Rat billigt den Standpunkt des Europäischen Parlaments bei Gegenstimme von Malta, im Übrigen einstimmig.
4.7.2012	Unterzeichnung der Verordnung durch die Präsidenten des EP und des Rates.
27.7.2012	Veröffentlichung im Amtsblatt.
16.8.2012	Inkrafttreten der Verordnung.
17.8.2015	Beginn der Anwendbarkeit.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zu den Trilogen und den Beratungen. Bei den Trilogen handelt es sich um Verhandlungen zwischen EP, Rat und Kommission unter der Leitung des Berichterstatters, in denen die unterschiedlichen Auffassungen besprochen, Einigungsmöglichkeiten ausgelotet und auch eingehend fachliche Diskussionen geführt werden. Bis zur Verabschiedung der EU-ErbVO fanden insgesamt 13 Triloge statt. Daneben gab es eine Vielzahl von Ausschusssitzungen, Expertenanhörungen, Konferenzen, Studien, Stellungnahmen und bilateralen Gesprächen, eine insgesamt intensive Bearbeitung. Die Verabschiedung fand weder übereilt noch unter zu großem Zeitdruck statt. Ende 2011/Anfang 2012 war klar, dass der Text durch immer weitere Verhandlungen eher zerredet würde, man sich im Kreis drehte und es Zeit war, "den Sack zuzumachen".