EU-Transparenzregister zu Lobbyarbeit

Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission einzuführen. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente Interessenvertretung auf EU-Ebene.

Im Jahr 2016 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine neue interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für Parlament, Rat und Kommission vorgelegt. Das gemeinsame Transparenzregister, das bereits seit 2011 besteht und bisher nur für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament geführt wird, ist eine Datenbank. In dieser sind Organisationen aufgelistet sind, die versuchen, den Gesetzgebungs- und Umsetzungsprozess der EU-Institutionen zu beeinflussen. Das Register macht sichtbar, welche Interessen von wem und mit welchen Budgets verfolgt werden, und ermöglicht so eine öffentliche Kontrolle, wodurch Bürger, Transparenzakteure und andere Interessengruppen die Möglichkeit erhalten, die Aktivitäten von Lobbyisten zu verfolgen. Der Rat nahm seit 2014 eine Beobachterrolle ein.

Am 15. Dezember 2020 haben Parlament, Rat und Kommission eine endgültige politische Einigung über ein Interinstitutionelles Abkommen (Interinstitutional Agreement IIA) erzielt. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens und das Inkrafttreten sind für das Frühjahr 2021 nach formeller Annahme durch die drei Organe vorgesehen. Die Vereinbarung muss in jedem Organ interne Annahmeverfahren durchlaufen, danach kann sie unterzeichnet werden und in Kraft treten.

  • Im Parlament wird sie dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegt, im Anschluss stimmt das Plenum darüber ab.
  • Im Rat muss der Ausschuss der Ständigen Vertreter die Vereinbarung billigen, danach wird sie auf Ratsebene angenommen.
  • In der Kommission nimmt das Kollegium die Vereinbarung förmlich an und bevollmächtigt Vizepräsidentin Jourová, sie im Namen der Kommission zu unterzeichnen.

Die offizielle Unterzeichnung des Interinstitutionellen Abkommens (IIA) und das Inkrafttreten sind für das Frühjahr 2021 nach Annahme des Abkommens durch die drei Organe vorgesehen. Das Interinstitutionelle Abkommen (IIA) tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Erweiterung und neue Beteiligung des EU-Rates

Das Transparenzregister im Rahmen des neuen Interinstitutionellen Abkommens wird erweitert. Zum ersten Mal beteiligt sich auch der Rat der EU. Das Register soll zur Förderung einer gemeinsamen Transparenzkultur in Bezug auf die Interessenvertretung in den drei großen EU-Institutionen beitragen. Andere Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Union können sich freiwillig beteiligen.

Das neue Transparenzregister wird von einem Sekretariat verwaltet, an dem die drei Institutionen Parlament, Rat und Kommission gleichberechtigt teilnehmen werden. Der Vorstand setzt sich aus den Generalsekretären der drei Institutionen zusammen. Die drei Institutionen werden das Programm gemeinsam finanzieren, um die erforderlichen Ressourcen sicherzustellen und damit den Betrieb des Registers zu verbessern. Weiter werden einige Vorschriften und die damit verbundenen Verwaltungsverfahren durch das Sekretariat vereinfacht, unter gebührender Berücksichtigung der Rechte von Antragstellern und Registranten.

Um registriert werden zu können, müssen die Antragsteller einen Verhaltenskodex einhalten. Strengere Bestimmungen zur Überwachung und zu Untersuchungen gewährleisten, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Verhaltenskodex nicht eingehalten wird, was möglicherweise zur Streichung von Registrierten führt. Das für diese Verfahren zuständige gemeinsame Transparenzregister-Sekretariat wird in drei Säulen umstrukturiert, sodass die drei Organe gleichgestellt vertreten sind. Ein Verwaltungsrat überwacht die Umsetzung der Vereinbarung insgesamt.

Eintragungspflicht für Aktivitäten

In der Praxis schreibt das Transparenzregister vor, dass sich Interessenvertreter registrieren müssen, wenn sie Aktivitäten wie Treffen mit wichtigen Entscheidungsträgern, Organisation von Veranstaltungen und Teilnahme an Anhörungen und Briefings sowie Zugang zu den Institutionen durchführen möchten. Dazu gehören Aktivitäten, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse oder die Formulierung bzw. Umsetzung politischer Strategien oder Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu beeinflussen.

Interessenvertreter müssen erklären, welche Interessen und Ziele sie verfolgen und welche Kunden sie vertreten, sowie über die Ressourcen informieren, die für die Interessenvertretung eingesetzt werden, vor allem über die Finanzierungsquellen. Die Verhandlungsführenden haben sich auf eine offene Liste geeinigt, auf der festgelegt wurde, was im Transparenzregister zu erfassen ist, unter anderem

  • Organisation von Treffen oder Veranstaltungen
  • Beiträge zu öffentlichen Konsultationen, Kommunikationskampagnen und die Ausarbeitung von Positionspapieren oder Änderungsanträgen
  • Gleichartige Aktivitäten von Drittländern, sofern sie von Einrichtungen ohne Diplomatenstatus oder von Zwischenstellen ausgeführt werden.  

Verbände und Netze von Behörden, die in der Interessenvertretung aktiv sind, können sich freiwillig registrieren, wenn sie dies wünschen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, gelten Tätigkeiten, die von Interessenvertretern ausschließlich im Namen eines Verbandes oder Netzes, dem sie angehören, durchgeführt werden, als Tätigkeiten dieses Netzes oder Verbandes.

Einige Aktivitäten werden ohne Registrierung möglich bleiben, beispielsweise spontane Treffen, das Bereitstellen von Informationen auf Ersuchen der Organe, Rechtsberatung und Aktivitäten von Sozialpartnern, politischen Parteien, zwischenstaatlichen Organisationen oder Behörden der Mitgliedstaaten.

Bestimmungen für einzelne Organe

Jedes unterzeichnende Organ macht die Registrierung von Interessenvertretern zur Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten und kann ergänzende Transparenzmaßnahmen einführen, um zur Registrierung zu motivieren.

  • Die Europäische Kommission: Nach Ansicht der Kommission dürfen Mitglieder des Kollegiums sowie Personen, die direkt für ihre Beratung verantwortlich sind (Kabinettsmitglieder, Generaldirektoren und Leiter des Dienstes), nur Interessenvertreter treffen, die im Transparenzregister aufgeführt sind. Informationen zu solchen Treffen werden auf der Europa-Website veröffentlicht.
  • Das Europäische Parlament: Dieses fordert eine Eintragung für verschiedene Aktivitäten, die sich auf die Beziehungen zu Interessenvertretern auswirken, z.B. den Zugang zu seinen Räumlichkeiten, Vorträge bei öffentlichen Anhörungen von parlamentarischen Ausschüssen oder die Teilnahme an der Arbeit von Intergruppen oder anderen inoffiziellen Gruppierungsaktivitäten, die im Parlament organisiert werden. Nach der Geschäftsordnung sollen die Abgeordneten nur registrierte Interessenvertreter treffen und alle geplanten Sitzungen mit diesen online zu veröffentlichen. Diese Empfehlung an die Abgeordneten gilt für alle Arten von gesetzgeberischen und nichtlegislativen Tätigkeiten, einschließlich Berichten über Eigeninitiativen. Die Online-Veröffentlichung aller geplanten Sitzungen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenzregisters fallen, ist für Berichterstatter und Ausschussvorsitzende in Bezug auf jeden Bericht eine Verpflichtung.
  • Der Rat der EU: Der Eintrag in das Transparenzregister soll im Rat Voraussetzung für den Zugang zu seinen Räumlichkeiten, der Teilnahme an thematischen Informationen und Treffen von Interessenvertretern mit dem Generalsekretär und den Generaldirektoren des Generalsekretariats des Rates sein. Der Rat bestätigte die Annahme einer politischen Erklärung einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Anwendung des Konditionalitätsprinzips auf ihre ständigen Vertretungen bei der Ausübung des Ratsvorsitzes der EU und in den sechs Monaten davor. Diese politische Erklärung wird gleichzeitig mit dem Interinstitutionellen Abkommen (IIA) auf der Website des Registers veröffentlicht und bei Bedarf aktualisiert, um die öffentliche Kontrolle aller damit verbundenen Entwicklungen zu gewährleisten.


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