ZErb 12/2023, Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall

Dieter Trimborn von Landenberg

4. Auflage 2023

187 Seiten, 49 EUR

zerb verlag, ISBN 978-3-95661-138-4

Eine Vollmacht wird von vielen Personen in gesunden Tagen erteilt, um für den Fall vorzusorgen, dass diese nicht mehr selbst handeln können. Leider wird immer wieder im Alltag deutlich, dass dieses Instrument ausgenutzt wird, wenn Vollmachtgeber hilfebedürftig werden. Dies erfährt man immer wieder durch Lesen von Zeitungsartikeln sowie im Rahmen von Vorträgen aus erster Hand. Die Zurückgebliebenen sind meistens hilflos. Dies gilt auch in vielen Fällen bereits für den Vollmachtgeber, welcher mit falschen Versprechungen verleitet wird, eine neue Vollmacht zu erteilen, und dem vorherigen Vollmachtnehmer die Vollmacht zu entziehen. Zum Beginn dieses Jahres waren fast sechs Millionen Vorsorgevollmachten beim Vorsorgeregister registriert, wie viele handschriftlich ausgefüllte Formulare und Bankvollmachten u.a. existieren, ist nicht bekannt.

Die 4. Auflage des Buchs "Die Vollmacht vor und nach dem Erbfall" von Dieter Trimborn von Landenberg ist nunmehr im zerb verlag erschienen und knüpft an die soeben geschilderte Problematik aktualisiert an. Wie schon der passende Untertitel verrät, geht es darum, dem Missbrauch von Vollmachten vorzubeugen und zu verfolgen. Das Buch befasst sich somit auch mit dem noch geschäftsfähigen Vollmachtgeber.

Der Autor hat die gesetzlichen Neuerungen, welche seit dem 1.1.2023 aufgrund der Reform des Vorsorge- und Betreuungsrechts gelten, die aktuelle Rechtsprechung und Rechtsmeinungen in die 4. Auflage eingearbeitet und diskutiert.

Der Aufbau des Buchs ähnelt dabei, wie gewohnt, einer Kurve, welche zunächst den Beginn des Mandats, die Ermittlung des Bestands und der Reichweite von Vollmachten, die Möglichkeit des Widerrufs der Vollmacht, die Arten der Informationsbeschaffung und letztendlich die Leistungsansprüche des Vollmachtgebers bzw. dessen Erben thematisiert. Das Buch orientiert sich an der jeweiligen Situation des potenziellen Mandanten. Es verdeutlicht die detektivische Möglichkeit der Beschaffung von Informationen, der daraus resultierenden Ansprüche und wie diese sodann, auch gerichtlich, durchgesetzt werden können. Dabei wird jedoch auch betont, dass ein Beweis häufig schwer zu führen ist.

Sämtliche Arten von Vollmachten werden erörtert sowie die zum Widerruf berechtigten Personen genannt. Daneben werden die mit dem Widerruf verbundenen Fallstricke dargestellt. Auch die Ausführungen zur Anregung einer Kontrollbetreuung fehlen nicht.

Umfassend werden die rechtlichen Komponenten des Verfügungsgeschäfts nebst Nennung von entsprechenden Normen abgebildet sowie das Innenverhältnis erörtert. Die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen und damit einhergehenden Auskunfts- und Rückforderungsansprüche werden erläutert. Dabei wird immer auf die Rechtsprechung zugunsten des Vollmachtgebers, aber auch des Bevollmächtigten, ein Augenmerk gelegt. Im Kapitel betreffend die Rückforderung wird verdeutlicht, wie ein Bevollmächtigter, zugunsten des eigenen Mandanten und Anspruchstellers, unterstützt werden kann, um das Ziel des Mandanten zu erreichen.

Im Rahmen seiner Darstellung richtet der Autor das Augenmerk auch auf den redlichen Vollmachtnehmer und zeigt dessen Verteidigungsmöglichkeiten auf. Daneben gibt der Autor u.a. aktualisierte Muster an die Hand, um Vollmachten zu widerrufen, Auskunft und Rechenschaft zu fordern, Ansprüche klageweise durchzusetzen sowie Leistungsansprüche geltend zu’machen. Diese sind schnell mittels Musterverzeichnis zu finden.

Der Autor verdeutlich erneut und gewohnt souverän, in welchen Fällen überhaupt von einem Vertretungsverhältnis gesprochen sowie wann eine reine Gefälligkeit oder doch der "Sündenfall" von Ehepartner, Partnern, Kindern, Eltern, Großeltern und Enkeln angenommen werden kann. Der Leser erkennt, dass nicht jede Handlung geahndet werden kann, bekommt daneben jedoch eine Arbeitshilfe an die Hand gegeben, wie fehlbares Verhalten aufgedeckt und verfolgt werden kann.

Auch in der Neuauflage wird deutlich, dass der Autor den Leser weiterhin an seiner jahrelangen Expertise, seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen teilhaben lassen möchte und gekonnt sein Wissen weitergibt. Dieses Buch dient als Hilfsmittel, das dem mit dieser Problematik vertrauten Leser, aber auch dem Erstleser, einen umfassenden Überblick zu der Thematik und einen Leitfaden mit an die Hand gibt.

Isabelle C. Losch, Rechtsanwältin und FAinErbR, Frankfurt

ZErb 12/2023, S. 476 - 477