ZErb 12/2022, Zur Ableitung eines Erbrechts aus einer Te ... / 1 Gründe

Der im Juni 2016 verstorbene Erblasser war in erster Ehe mit Frau … verheiratet; die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Am xx.xx.2011 heiratete der Erblasser seine langjährige Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 3 ist der Sohn des Erblassers und seiner ersten Ehefrau; die Beteiligte zu 2 ist die Tochter des Erblassers und der Beteiligten 1.

Letztwillige Verfügungen im Original liegen nicht vor. Im September 2016 legte der Beteiligte zu 3 dem Nachlassgericht die Kopie eines auf den 5.4.2010 datierten handschriftlichen Testaments vor. Er erklärte, diese gemeinsam mit anderen Unterlagen in einer Plastiktüte in der Werkstatt des Elternhauses des Erblassers gefunden zu haben (…). Dort hätten sich die Unterlagen in einer Schublade eines Schranks befunden.

Die Testamentskopie hatte folgenden Wortlaut:

Zitat

5.4.10

Testament

Das Haus am … vermache ich meiner

Tochter …

… bekommt zur Auflage, dass ihre Mutter

… ein lebenslanges Wohnrecht in diesem

Haus hat.

Die beiden Eigentumswohnungen in …

… Str. u. wählbar je das alte

Haus meiner Eltern oder den zu erwarteten

in Bauerwartungsland stehenden Bauplatz

vermache ich meinem Sohn … aus erster Ehe.

Da die Eigentumswohnungen noch nicht voll-

ständig bezahlt sind Restschuld derzeit ca.

60000 EUR bei der VoBa-Bretten, verpflichte ich

meine Tochter … diese aus dem sonstigen

Erbteil auszugleichen.

Die vorhandenen Grundstücke (Äcker), Versicherungen

u. restliches Barvermögen vermache ich zu

gleichen Teilen meinen beiden Kindern.

Meiner Lebensgefährtin … vermache ich ein

Barvermögen zu Lasten von meinen beiden

Kindern (Erben) in Höhe von 50.000 EUR.

…

Am 29.6.2011 heiratete der Erblasser die Beteiligte zu 1. Mit Vertrag vom xx.xx.2012 schenkte der Erblasser dem Beteiligten zu 3 einen Betrag von 50.000,00 EUR mit der Auflage, damit bis zum 31.12.2013 einen Bauplatz, eine Eigentumswohnung oder ein Wohnhaus zu erwerben, und mit der Bestimmung, dass dieser Betrag auf seinen Erbteil anzurechnen sei.

Auf der Grundlage der vorgelegten Kopie beantragte der Beteiligte zu 3 die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und die Beteiligt zu 2 als Erben zu je ½ ausweisen sollte (…). Er gab an, die Testamentskopie ein bis zwei Wochen nach dem Tod des Erblassers in dessen Werkstatt gefunden zu haben.

Die Beteiligte zu 1 geht hingegen von einer Vernichtung des verschwundenen Originals durch den Erblasser aus (…). Denn der Erblasser habe eine letztwillige Verfügung diesen Inhalts noch im April 2010 nach Beratung durch den Notar … verworfen und angekündigt, ein neues Testament zu errichten. Auch eine weitere, in ihrer Anwesenheit im Juni 2010 erfolgte Beratung durch Frau Rechtsanwältin … habe ihn in diesem Entschluss bestärkt. Dem Erblasser sei es maßgeblich um ihre Absicherung gegangen. Er habe sie nur geheiratet, um ihr den Status einer gesetzlichen Erbin zu verschaffen. Sie beantragte die Erteilung eines Erbscheins, der sie und die weiteren Beteiligten als gesetzliche Erben im Verhältnis ½ (Beteiligte zu 1) zu je ¼ (Beteiligte zu 2 und zu 3) ausweisen soll (…).

Mit Beschl. v. 29.12.2017 (…) erachtete das Nachlassgericht unter Zurückweisung des Erbscheinsantrags des Beteiligten zu 3 die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 hob der Senat den Beschluss des Nachlassgerichts vom 29.12.2017 auf (11 W 75/18 [Wx]) und verwies die Sache zu erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurück. Das Nachlassgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, Feststellungen zu der Errichtung eines Testaments durch den Erblasser zu treffen. Eine entsprechende Feststellung erfordere regelmäßig eine förmliche Beweisaufnahme. Die Angaben der Beteiligten gäben Anlass zu weiterer Aufklärung, ob der Erblasser tatsächlich unter dem 5.4.2010 eine Urkunde errichtet habe, die er bereits als seine rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen habe. Sofern der Beweis einer formgültigen Errichtung mit Testierwillen erbracht werden könne, dürfe die Erteilung eines Erbscheins nicht deshalb verweigert werden, weil der Widerruf dieses Testaments nicht widerlegt werden könne.

Mit dem angegriffenen Beschl. v. 28.4.2020 hat das Nachlassgericht nach Anhörung der Beteiligten und Zeugenvernehmung die zur Begründung des Antrags vom 31.3.2017 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Der Erblasser habe am 5.4.2010 eine endgültige formwirksame letztwillige Verfügung getroffen und nicht lediglich einen Testamentsentwurf erstellt. Ein Widerruf dieser letztwilligen Verfügung durch den Erblasser könne nicht festgestellt werden. Die Heirat mit der Beteiligten zu 1 habe zwar ein gesetzliches Erbrecht der Beteiligten zu 1 i.H.d. Hälfte des Nachlasses begründet. Allerdings ergebe auch die testamentarische Regelung weiterhin einen Sinn, denn hier sei der Beteiligten zu 1 ein lebenslanges Wohnrecht zugewandt.

Gegen diesen ihr am 16.5.2020 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteilig...