ZErb 09/2009, Vorliegen eines erbrechtlichen Falles im Sinne der Fachanwaltsordnung

Leitsatz

a) Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht.

b) Erbschaftsteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Erbrecht.

c) Wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben erbrechtlichen Fragen stellen, so kann dies gem. § 5 Satz 2 FAO in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung zwar zu einer Mindergewichtung der Wiederholungsfälle führen, nicht aber dazu, dass diese Fälle von vornherein nicht mehr als erbrechtliche Fälle anzusehen wären.

BGH, Beschluss vom 20. April 2009 – AnwZ(B) 48/08

Sachverhalt

Die Antragstellerin ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Sie beantragte mit Schreiben vom 7.2.2006 die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht. Die Antragsgegnerin wies den Antrag mit Bescheid vom 9.7.2007 zurück. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom AGH zugelassenen sofortigen Beschwerde.

Aus den Gründen

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 und 4, § 42 Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Recht zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Die Antragsgegnerin erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht (§§ 1, 2 Abs. 1 FAO). Zwischen den Beteiligten ist außer Streit, dass die Antragstellerin die erforderlichen theoretischen Kenntnisse im Erbrecht nachgewiesen hat (§ 2 iVm §§ 4, 14 f FAO). Die Antragstellerin hat jedoch, wie die Antragsgegnerin und der AGH mit Recht angenommen haben, hinsichtlich der geforderten praktischen Erfahrungen (§ 2 iVm § 5 Satz 1 Buchst. m, § 14 f FAO) jedenfalls nicht nachgewiesen, mindestens zehn rechtsförmliche Verfahren außerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit bearbeitet zu haben.

Nach § 5 Satz 1 Buchst. m FAO in der ab 1.7.2005 geltenden für die Antragstellerin maßgeblichen Fassung (§ 16 Abs. 1 FAO) setzt der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Erbrecht voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat, davon mindestens 20 rechtsförmliche Verfahren, davon wiederum höchstens 10 Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; die Fälle müssen sich auf die in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche beziehen. Die Antragsgegnerin und der AGH haben offengelassen, ob die Antragstellerin nachgewiesen hat, dass sie innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung 80 erbrechtliche Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung des Antrags darauf gestützt, dass lediglich neun Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und zwei rechtsförmliche Verfahren außerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannt werden könnten. Der AGH hat dagegen im angefochtenen Beschluss auch die Anzahl anzuerkennender FGG-Fälle offengelassen; jedenfalls seien aus der von der Antragstellerin vorgelegten Fallliste nicht mindestens zehn, sondern lediglich sieben Fälle anzuerkennen, die rechtsförmliche Verfahren im Erbrecht außerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Gegenstand hätten. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1. Die Rechtsfragen, zu deren Klärung der AGH die sofortige Beschwerde zugelassen hat, beziehen sich auf den Fallbegriff im Erbrecht sowie auf den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens. Den hierzu vertretenen Auffassungen des AGH ist weitgehend, jedoch nicht uneingeschränkt zuzustimmen.

a) Der AGH hat seiner Entscheidung einen zutreffenden Fallbegriff zugrunde gelegt. Ein Fall iSd § 5 Satz 1 FAO ist, wie der Senat entschieden hat, jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind (BGHZ 166, 292 = NJW 2006, 1513 Tz 12 mwN; zustimmend Hartung/Römermann-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rn 45; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rn 4; Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl., Anh. I 2, § 5 Rn 6). An dieser Begriffsbestimmung, die auch für den Fallbegriff im Fachgebiet Erbrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. m FAO) maßgeblich ist, hält der Senat fest.

Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall gem. § 5 Satz 1 Buchst. m FAO dadurch, dass er sich auf die in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem in § 14 f FAO näher umschriebenen Fachgebiet Erbrecht liegt; dafür genügt es, wenn eine Frage aus diesem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann (vgl. BGHZ 166, 292 Ls. 2 und Tz 22).

Ein solcher Bezug zum Erbrecht muss auch bei den Fällen gewahrt sein, die in die in § 14 f FAO aufgeführten, mit dem Erbrecht häufig in Beziehung stehenden Rechtsgebi...