Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % (für jeden Monat des Zinslaufs) wird angesichts des anhaltenden niedrigeren Marktzinsniveaus unter verfassungsrechtlichen Aspekten diskutiert.[29] Der BMF[30] hat dazu angeordnet: Die BFH-Beschlüsse v. 25.4.2018 und v. 3.9.2018[31] sind für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde.[32] Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.

[29] Borggräfe/Staud, Der Zins gem. § 238 AO – Die Diskussion geht weiter, FR 2019, 120.
[30] BMF-Schr. v. 2.5.2019, IVA3-S0338/18/1002, BStBl I 2019, 448.
[32] Gilt auch für Hinterziehungszinsen, so Rolletschke Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der (möglichen) Verfassungswidrigkeit von Hinterziehungszinsen, wistra 2018, 460.

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