ZAP 9/2024, Nachvertragliche Pflichten bei Beendigung de ... / b) Anzeigepflicht bei Mandatsbeendigung im laufenden Verfahren

Kommt es vor rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens zu einer Mandatsbeendigung, so ist dies dem erkennenden Gericht gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Rechtsanwalt aus seiner Verantwortung für das ordnungsgemäße Führen des Rechtsstreites – ohne Schadenersatzsprüche des Mandanten – entlassen.

Formulierungsbeispiel:

„... zeige ich vorliegend an, dass der Kläger/der Beklagte durch mich nicht mehr vertreten wird. Zugleich lege ich das Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.”

Dabei ist selbstverständlich der Grund der Beendigung der Prozessvertretung im Hinblick auf die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung nicht weiter auszuführen. Untunlich erscheint es insoweit auch, anzugeben, wer das Mandat aufgekündigt hat. Gegenüber dem Mandanten ist zugleich eine umfangreiche Erläuterung des Standes des Verfahrens abzugeben. Insbesondere ist dieser im Falle eines anwaltlichen Postulationszwanges gem. § 78 ZPO darüber zu belehren, dass er selbst rechtswirksam keine Prozesshandlungen vornehmen kann und aufgrund der Beendigung des Mandatsvertrages durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten keine Prozesshandlungen mehr vorgenommen werden. Ohne eine entsprechende Belehrung des früheren Mandanten macht sich der Rechtsanwalt sonst schadenersatzpflichtig in Höhe des Interesses des Mandanten bezüglich des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit. Möglicherweise empfiehlt sich zusätzlich der Hinweis, dass im Falle der Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung diese nicht automatisch die Kosten eines neuen Bevollmächtigten übernehmen wird.

Im Rahmen eines Anwaltsprozesses ist zudem zu beachten, dass bis zu dem Zeitpunkt, in welchem sich für den früheren Mandanten ein neuer Rechtsanwalt bestellt, der bisherige Rechtsanwalt für Schriftsätze des Gegners und gerichtliche Schreiben zustellungsverpflichtet bleibt. Ihn trifft zwar nicht mehr die Verpflichtung, diese Schriftstücke inhaltlich zu bearbeiten. Allerdings muss er sicherstellen, dass diese unverzüglich an den früheren Mandanten weitergeleitet werden. Um etwaige Schadenersatzansprüche zu vermeiden, sollte diese Weiterleitung dokumentiert werden.