Der EuGH hat seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Danach sind von den im vergangenen Jahr neu eingegangenen Rechtssachen (insgesamt 692) 470 auf Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte entfallen. Dies stelle einen Rekordwert in der Geschichte des Gerichtshofs dar. Erledigt hat der Gerichtshof 704 Rechtssachen (+ 14 % im Vergleich zu 2015), also sogar mehr als neu bei ihm eingegangen sind.
Die durchschnittliche Entscheidungsdauer gab der EuGH mit 15 Monaten an. Dies sei der niedrigste Wert seit 30 Jahren, wurde hervorgehoben. Bei den Rechtsmitteln habe die Verfahrensdauer 12,9 Monate betragen, auch dies der niedrigste Wert seit Jahrzehnten.
Auch beim Gericht der ersten Instanz der Europäischen Union (EuG) stieg die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen mit 974 stark an (+ 17 % zum Vorjahr). Dieser Anstieg sei in erster Linie auf die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die dienstrechtlichen Streitigkeiten der Union zurückzuführen. Mit 755 erledigten Rechtssachen erreichte das EuG eine Zahl, die zu den drei höchsten des Gerichts seit seiner Errichtung gehört.
Auch bei der Verfahrensdauer vor dem EuG gab es einen positiven Trend: Mit einer durchschnittlichen Gesamtbearbeitungszeit von 18,7 Monaten (durch Urteil oder Beschluss erledigte Rechtssachen aller Sachgebiete) habe sich, so das Gericht, die bisherige Entwicklung mit einem Rückgang um 1,9 Monaten gegenüber 2015 bestätigt.
[Quelle: EuGH]
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen