ZAP 7/2018, Investitionsschutzabkommen: Wirksamkeit von Schiedsklauseln

(EuGH, Urt. v. 6.3.2018 – C-284/16) • Die Slowakei und die Niederlande haben mit dem Abschluss des Abkommens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (Bilateral Investment Treaty – BIT) einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet. Nur ein solches Gericht ist aber in der Lage, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Unter diesen Umständen beeinträchtigt die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und verstößt daher gegen Art. 18, 267 und 344 AEUV. Hinweis: Angerufen wurde der EuGH vom BGH, weil nach dem BIT Frankfurt/M. der festgelegte Schiedsort ist, mithin die deutschen Gerichte für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Schiedssprüchen nach dem BIT zuständig sind. Das Verdikt des EuGH zu den Schiedsklauseln hat erhebliche Bedeutung in der EU, weil es derzeit 196 gleichlautende oder ähnliche Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten der EU gibt, die nach dieser Entscheidung faktisch gekippt“ sind.

ZAP EN-Nr. 209/2018

ZAP F. 1, S. 332–332

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