ZAP 4/2024, Wegzug aus Deutschland – Steuerliche Konsequ ... / c) Erweitert beschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht (§ 4 Abs. 1 AStG)

Dazu kommt die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach § 4 Abs. 1 AStG. Dieser Tatbestand kommt i.d.R. in einem Fünf-Jahres-Zeitfenster zur Anwendung, nämlich zwischen dem Ablauf der erweitert unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG nach fünf Jahren nach dem Wegzug und der in § 2 AStG festgelegten Zehn-Jahres-Periode (Bischoff/Kotyrba, BB 2002, 382, 388). Gibt der Steuerpflichtige die deutsche Staatsangehörigkeit während des Zeitraums der erweitert unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG auf, unterliegt er nur noch der Besteuerung nach § 4 AStG (Wöhrle/Schelle/Gross, AStG-Kommentar, § 4 Rn 4).

Die erweitert beschränkte Erbschaftsteuerpflicht tritt bei gleichzeitigem Vorliegen der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 S. 1 AStG und der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ein. In diesem Fall tritt die Steuerpflicht über den dort bezeichneten Umfang hinaus für alle Teile des Erwerbs ein, deren Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i.S.v. § 34c Abs. 1 EStG wären (sog. erweitertes Inlandsvermögen). Damit werden über die in § 121 BewG genannten Wirtschaftsgüter hinaus u.a. auch folgende Wirtschaftsgüter erfasst: Kapitalforderungen gegen Schuldner im Inland; Spareinlagen und Bankguthaben bei Geldinstituten im Inland; Aktien und Anteile an Kapitalgesellschaften, Investmentfonds und offene Immobilienfonds sowie Geschäftsguthaben bei Genossenschaften im Inland sowie Ansprüche auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen gegen Schuldner im Inland.