ZAP 4/2023, PKV: Anforderungen an Prämienanpassung

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.1.2023 – 12 U 304/21) • Die formellen Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung gem. § 143 Abs. 3 SGB XI sind noch nicht abschließend geklärt. Eine wirksame Prämienanpassung im Sinne dieser Vorschrift bildet ab diesem Zeitpunkt die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Prämienanpassung in einem ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossenen Tarif zur Beitragsentlastung im Alter haben sich nach § 203 Abs. 2 und Abs. 5 VVG zu richten.

ZAP EN-Nr. 112/2023

ZAP F. 1, S. 175–175