ZAP 3/2018, Anwaltsmagazin / 6 Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern stark gesunken

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland geht rapide zurück. Dies ergab kürzlich eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den 16 Länderfinanzministerien. Danach meldeten sich im vergangenen Jahr beispielsweise in Hessen und dem Saarland gerade einmal halb so viele Steuersünder wie im Vorjahr bei den Behörden. Immerhin gab es – nach teils vorläufigen Zahlen – in 2017 aber noch mehr als 2.000 Selbstanzeigen. Die Folgen der sinkenden Selbstanzeigen machen sich auch in der Staatskasse bemerkbar: Die Millionenrückzahlungen der Steuerbetrüger sind nämlich ebenfalls rückläufig.

Grund für die sinkenden Zahlen dürfte die verschärfte Gesetzeslage sein. Seit Januar 2015 ist es für Steuerhinterzieher deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Seitdem ist Steuerbetrug lediglich bis zu einer Summe von 25.000 EUR straffrei, anstatt wie noch zuvor bis zu einer Summe von 50.000 EUR. Vor Inkrafttreten der neuen Regeln hatten Zehntausende Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld im Ausland noch schnell offengelegt, um straffrei davonzukommen. Die Zahl der Selbstanzeigen erreichte 2014 mit mehr als 38.000 einen Rekordwert. Danach hatten die Behörden sinkende Zahlen erwartet. "Wir kommen jetzt auf einen Bodensatz, den wir auch in Zukunft beobachten werden", wird der hessische Finanzminister Thomas Schäfer zitiert.

Große Verunsicherung unter den säumigen Steuerzahlern haben in den vergangenen Jahren die sog. Daten-CDs aus verschiedenen Steueroasen bewirkt, die deutsche Steuerbehörden in den vergangenen Jahren angekauft hatten. Diese enthielten Angaben zu den Depots deutscher Bürger bei den ausländischen Banken, die oft schon vor Jahrzehnten eingerichtet wurden. Die Konteninhaber haben aber bislang oft keinen für sie praktikablen Weg gesehen, das Geld in den legalen Kreislauf zurückzuführen. Nun sind sie zumeist schon im fortgeschrittenen Alter und wollen ihre Steuerprobleme nicht ihren Kindern hinterlassen.

Trotz der sinkenden Zahlen von Selbstanzeigen gehen die Steuerbehörden von einem anhaltenden "Hase-und-Igel-Rennen" aus. Das Problem sind dabei aus ihrer Sicht diejenigen Steueroasen, die beim internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung auch bislang nicht mitmachen.

[Red.]