ZAP 3/2015, Anwaltsmagazin / Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen vorgelegt

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung festschreiben will (BT-Drucks. 18/3784).

Die Regierung begründet ihren Gesetzesentwurf mit dem nach ihrer Ansicht zu geringen Anteil von Frauen in Führungsetagen deutscher Unternehmen und im Bundesdienst. So seien im Jahr 2013 nur 15,1 Prozent der Aufsichtsratspositionen der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt gewesen. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen im Bundesdienst habe bei 30 Prozent gelegen. Konkret sieht der Gesetzesentwurf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen vor. Diese Quote soll ab 2016 sukzessive umgesetzt werden. Nach Angaben der Regierung sind von dieser Regelung 108 Unternehmen betroffen. Zudem sollen Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, verpflichtet werden, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebenen festzulegen. Von dieser Verpflichtung sollen etwa 3.500 Unternehmen betroffen sein. Auch für die Aufsichtsgremien, in denen der Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist, soll ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent, ab 2018 von 50 Prozent gelten. Zudem soll die Bundesverwaltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene erlassen.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. hat den Entwurf bereits als einen wichtigen ersten Schritt zur Gleichstellung der Frauen begrüßt, er fordert allerdings eine weitergehende Quote von mindestens 40 Prozent. Auch die Pläne der Europäischen Union gehen in eine ähnliche Richtung. Der derzeit verhandelte Entwurf einer EU-Richtlinie zur "Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen" enthält eine Zielquote von 40 Prozent. Die Richtlinie sieht allerdings auch vor, den Mitgliedstaaten über eine Flexibilitätsklausel zu erlauben, diese Quote unter bestimmten Bedingungen auszusetzen; darauf könnte sich möglicherweise auch Deutschland berufen.

[Quellen: Bundesregierung/djb]

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