ZAP 24/2019, Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung: Unechter Kreuzungsräumer

(KG, Urt. v. 13.6.2019 – 22 U 176/17) • Die Grundsätze, nach denen einem Nachzügler bei einer durch Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung durch den eigentlich nunmehr bevorrechtigten Querverkehr das Verlassen der Kreuzung ermöglicht werden soll, gelten dann nicht, wenn der Nachzügler beim Wechsel der Lichtzeichen noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat (sog. unechter Kreuzungsräumer). Hinweis: Nach den Grundsätzen zu Kreuzungsräumerunfällen befreit das grüne Lichtzeichen den Vorfahrtberechtigten nicht von der Verpflichtung, auf der Kreuzung verbliebene Nachzügler des Querverkehrs diese vorrangig räumen zu lassen. Dies ist Ausfluss des allgemeinen Rücksichtnahmegebots.

ZAP EN-Nr. 717/2019

ZAP F. 1, S. 1285–1286

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