ZAP 22/2016, Rechtsprechungsübersicht zum öffentlichen R ... / 2. Terminsaufhebung wegen längerfristiger Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Stellt der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten den Antrag auf Terminsaufhebung, so ist ein erheblicher Grund für eine Aufhebung i.S.v. § 173 S. 1 VwGO, § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Das Gericht ist nur dann verpflichtet, einen Verhandlungstermin auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten aufzuheben oder zu verlegen, wenn anderenfalls dessen grundrechtlicher Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wäre. Das von § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert. Das rechtliche Gehör gebietet die Aufhebung oder Verlegung eines Verhandlungstermins, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Verfahrensbeteiligten ohne sein Verschulden an der Teilnahme gehindert ist.

Einen beachtlichen Hinderungsgrund stellt insbesondere die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit wegen einer Erkrankung dar. Zu deren Nachweis genügt i.d.R. die Vorlage einer privatärztlichen Bescheinigung. Hat das Gericht berechtigte Zweifel an der Verhandlungsunfähigkeit, etwa weil wiederholt kurzfristig ärztliche Bescheinigungen ohne Diagnose vorgelegt werden, muss es Nachforschungen anstellen. Zusätzliche Anforderungen an den Nachweis einer Erkrankung setzen voraus, dass greifbare Anhaltspunkte für die Absicht der Prozessverschleppung bestehen. Auch in diesem Fall muss das Gericht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen, sich vor der Entscheidung über den Aufhebungs- oder Verlegungsantrag Klarheit zu verschaffen (BVerwG Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285, S. 45).

Soweit der Prozessbevollmächtigte für sich in Anspruch nimmt, überhaupt nicht bzw. nur im Rahmen freiwilliger Selbstgefährdung stark begrenzt arbeitsfähig zu sein, hat er nach dem Beschluss des BVerwG vom 29.6.2016 (2 B 18.15) diesem Umstand durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, durch die Einrichtung einer Vertretung oder durch die Abgabe des Mandats zu begegnen. Dies gelte selbst dann, wenn es der unbedingte Wunsch des vertretenen Prozessbeteiligten sein sollte, nur von dem jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten zu werden. Denn das Recht auf freie Wahl eines Prozessbevollmächtigten ende dort, wo dieser für einen längeren Zeitraum nicht mehr in der Lage sei, aus gesundheitlichen Gründen einen Prozess zu führen, und somit den angemessenen Fortgang des Verfahrens längerfristig verhindere.