ZAP 22/2016, Gebührentipps für Rechtsanwälte / I. Kostenrechtliche Auswirkungen des Abgasskandals

Ein großer Hersteller von Pkw hat in Dieselfahrzeugen eine Software verbaut, aufgrund der die gesetzlich vorgesehenen Stickoxidwerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht jedoch im normalen Fahrbetrieb. Viele Käufer dieser Fahrzeuge haben aus diesem Grunde Ansprüche sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Hersteller geltend gemacht. Die Instanzgerichte sind nicht nur mit den entsprechenden Hauptsacheklagen befasst, vielmehr haben sich die Gerichte auch in Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und im Rahmen von Deckungsschutzklagen gegen die Rechtsschutzversicherung des jeweiligen Käufers mit den Auswirkungen dieses Abgasskandals befasst.

1. Prozesskostenhilfe

Einem bedürftigen Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw kann Prozesskostenhilfe gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und diese nicht mutwillig erscheint. Aufgrund der Legaldefinition in § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung dann mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht. In letzter Zeit haben zwei OLG die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die betreffenden Käufer bejaht.

a) Fall des OLG Celle

Der Entscheidung des OLG Celle (RVGreport 2016, 396 [Hansens]) hat folgender Sachverhalt zugrunde gelegen: Die Antragstellerin jenes Verfahrens hatte im September 2014 von einem Autohaus einen Pkw Skoda Yeti 2,0 l TDI erworben, der von dem sog. Abgasskandal des Herstellers betroffen war. Die Antragstellerin hatte mit Anwaltsschreiben vom 4.2.2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, ohne zuvor Nacherfüllung zu verlangen, weil sie der Ansicht war, eine Nachbesserung des Mangels sei unmöglich. Das mit dem Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin befasste LG Hildesheim hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Das OLG Celle hat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bejaht und die Sache zur Prüfung der Bedürftigkeit der Antragstellerin an das LG Hildesheim zurückverwiesen.

Zunächst hat das OLG Celle darauf hingewiesen, die Antragstellerin könne das Autohaus gem. §§ 346, 323 BGB i.V.m. §§ 433, 434, 437 BGB auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch nehmen, wenn die Kaufsache mit einem Sachmangel behaftet und die Nacherfüllungsphase erfolglos durchlaufen sei. Hier hatte allerdings die Antragstellerin davon Abstand genommen, das Autohaus gem. § 439 BGB auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen. Vielmehr hatte sie unmittelbar den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, weil sie der Ansicht war, dass eine Nachbesserung des Mangels unmöglich sei.

Das OLG Celle hat sodann festgestellt, dass Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware mangelbehaftet i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB seien. Dabei sei jedoch ungeklärt, ob dieser Mangel etwa mittels eines Software-Updates folgenlos für das Fahrzeug beseitigt werden könne. Die Antragstellerin hatte sich unter Hinweis auf beigefügte Unterlagen und eines vertiefenden Gutachtens darauf gestützt, eine Nachbesserung werde nachteilige Auswirkungen auf ihr Fahrzeug haben. Außerdem seien von dem Abgasskandal betroffene Pkw dauerhaft mit einem Makel behaftet, was zu einem merkantilen Minderwert führe.

Das OLG Celle hat darauf hingewiesen, dass diese Behauptungen der Antragstellerin, eine Behebung des Mangels sei ohne Auftreten von Folgeproblemen nicht möglich und führe trotz der von dem Hersteller vorgesehenen Nachbesserungsmaßnahmen bei dem Fahrzeug zu einer dauerhaften Wertminderung, nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens auf ihre Richtigkeit hin geprüft werden könne. Wenn eine solche Nachbesserung wegen der geltend gemachten nachteiligen Folgen für das Fahrzeug objektiv unmöglich sei, sei sowohl das Rücktrittsbegehren gegenüber dem Autohaus als auch das Schadensersatzbegehren gegenüber dem Hersteller begründet.

b) Fall des OLG Hamm

Im Fall des OLG Hamm (Beschl. v. 21.6.2016 – 28 W 14/16) lag der dem Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Sachverhalt etwas anders. In jenem Fall hatte die Antragstellerin im Jahr 2011 ein Neufahrzeug vom Typ VW Polo Trendline 1,6 l TDI zum Preis von knapp 20.000 EUR gekauft. Im Oktober 2015 hatte die Antragstellerin erfahren, dass ihr Fahrzeug vom sog. Abgasskandal betroffen war. Deshalb warf die Antragstellerin der Antragsgegnerin vor, diesen Mangel arglistig verschwiegen zu haben. Sie verlange die Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs in vergleichbarer Ausstattung und setzte hierzu vergeblich eine Frist vom 30.10.2015. Für die auf Nachlieferung eines entsprechenden Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des gelieferten VW Polo, wegen der Feststellung des Annahmeverzugs und wegen Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten wollte die Antragstellerin beim LG Essen Klage erheben und beantragte diesbezüglich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das LG hat der Antra...