ZAP 2/2021, Krankenversicherung: Pflicht zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen

(OLG Dresden, Urt. v. 26.10.2020 – 4 U 1059/20) • Der künftige Versicherungsnehmer hat die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grds. erschöpfend zu beantworten. Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheitsbeeinträchtigungen verschweigen. Es sind daher auch solche Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, denn die Bewertung der Gesundheitsbeeinträchtigung ist Sache des Versicherers. Gesundheitsbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr als offenkundig belanglos anzusehen, wenn sie zu einer längeren Krankschreibung und mehrwöchigen Behandlung mit Physiotherapie führen. Sie sind daher in einem Versicherungsantrag auch dann anzugeben, wenn der Antragsteller sie selbst für geringfügig hält. Hinweis: Das OLG Dresden macht in dieser Entscheidung deutlich, dass es sich bei der Arglist und dem Arglistvorsatz um eine innere Tatsache handelt, sodass der Beweis nur durch Indizien geführt werden kann. Dabei ist auf die konkreten Umstände und insb. auf die Art, Schwere und Zweckrichtung der Falschangaben, den Umfang der verschwiegenen Tatsachen, die Dauer der Störungen, die Auswahl der genannten und nicht genannten Befunde sowie die zeitliche Nähe zur Antragstellung abzustellen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2018 – 11 U 72/16; OLG München, Urt. v. 30.3.2012 – 25 U 5453/09). Steht fest, dass Angaben beim Vertragsabschluss objektiv falsch gewesen sind, trifft den Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, in deren Rahmen er substantiiert und nachvollziehbar vortragen muss, wie und weshalb es dazu gekommen ist (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 11.12.2018 – 11 U 72/16).

ZAP EN-Nr. 30/2021

ZAP F. 1, S. 77–77