ZAP 2/2016, Wiedereinsetzung: Bearbeitung eines VKH-Antrags während Rechtsmittelfrist

(BGH, Beschl. v. 4.11.2015 – XII ZB 289/15) • Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen. Dies gilt insb. dann, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, bevor es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft.

ZAP EN-Nr. 68/2016

ZAP 2/2016, S. 61 – 61