ZAP 19/2016, Anwaltsmagazin / Bundesanwaltschaft gibt zahlreiche Dschihadisten-Verfahren ab

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft will sich angesichts einer stark zunehmenden Zahl von Verfahren gegen Dschihadisten vermehrt auf besondere Fälle konzentrieren. Wie in der Tagespresse Anfang September berichtet wurde, will die Bundesbehörde daher hunderte von Verfahren gegen militante Islamisten an die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern abgeben.

Ihren Angaben zufolge führt allein die Bundesanwaltschaft derzeit mehr als 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Komplex "Syrien/Irak". Hinzu kämen die Fälle, die von örtlichen Staatsanwaltschaften in den Bundesländern bearbeitet werden. Bundesweit seien insgesamt mehr als 710 Ermittlungsverfahren anhängig.

Die Vorwürfe reichten dabei von Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bis hin zu Kriegsverbrechen und sogar Völkermord; dies sei eine Bandbreite, die den Staatsanwälten und Ermittlern einiges abverlange. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat mittlerweile ihr Personal aufgestockt. Rund 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bearbeiten derzeit in der Behörde die entsprechenden Verfahren.

Künftig wollen sich die Bundesanwälte nur noch um Präzedenzfälle kümmern. Ihren Angaben zufolge hat die Bundesbehörde bisher bereits 50 Verfahren an die Justizbehörden der Länder abgegeben. Als Begründung sei "mindere Bedeutung" der Fälle angegeben worden. Allerdings, so der Bericht, mangele es an einigen Oberlandesgerichten angesichts der steigenden Zahl von Staatsschutzverfahren derzeit noch an sachkundigen Richtern und Staatsanwälten oder schlichtweg an den Räumlichkeiten.

[Quelle: Die Welt]