ZAP 18/2015, Anwaltsrobe mi... / II. Sachverhalt

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (AGH) entschied eine Streitigkeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem ihrer Mitglieder. Das Mitglied, der Kläger, beabsichtigte zu Werbezwecken im oberen Rückenbereich seiner Robe, den aus acht Metern lesbaren Text "Kanzlei Dr. ... und www. ..." abzudrucken.

Nach Ansicht des Klägers sei der Anwalt, bei Aufdruck der Internetadresse auf der Robe, eindeutig gekennzeichnet. Er führte an, dass auch Fußballspieler auf dem Spielfeld gekennzeichnet seien, um sie identifizieren zu können. Zudem trügen nicht nur Ärzte Namensschilder, auch ein Klempner habe auf seinem Blaumann den Namen seiner Firma aufgedruckt.

Der Kläger bat die Beklagte um förmliche Beurteilung der Zulässigkeit dieser Werbemaßnahme. Die Beklagte gab dem Kläger in der Form eines belehrenden Hinweises auf, die Werbung wegen der Unvereinbarkeit mit dem anwaltlichen Berufsrecht zu unterlassen. Es läge ein Verstoß gegen § 43b BRAO vor, da es sich um ein werbliches Auftreten handele, das dazu diene, in den Gerichtssälen bewusst Zuhörer auf sich aufmerksam zu machen. Diese Werbung sei unsachlich, weil ein Gerichtssaal ein falscher Ort für Werbung insgesamt sei. Ebenso sei ein Verstoß gegen § 20 BORA gegeben, da von der üblichen Berufstracht eindeutig mit werblichem Charakter abgewichen werden solle. Der Kläger wendete sich mit der Anfechtungsklage gegen das Werbeverbot der Beklagten.

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