ZAP 18/2015, Anwaltliches Werbeverbot: Anwaltsrobe mit Namenszug und Abdruck der Homepage

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 16/15) • Das Tragen einer bedruckten Robe mit dem Namenszug des Rechtsanwalts sowie der Adresse seiner Homepage verstößt gegen § 20 BORA (Tragen der Robe vor Gericht als Berufstracht). Sinn und Zweck des Robetragens besteht darin, dass Rechtsanwälte im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herausgehoben werden und damit ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege sichtbar gemacht wird. Diese Hervorhebung dient mittelbar auch der Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess. Damit ist jede Werbung auf der vor Gericht getragenen Anwaltsrobe nach dem Sinn und Zweck des Robetragens ausgeschlossen, ebenso die sachliche Werbung. Will ein Rechtsanwalt eine Robe auch dort tragen, wo eine berufsrechtliche Pflicht nicht besteht, muss ihre äußere Gestaltung dennoch dem Sinn und Zweck des Robetragens entsprechen. Hinweis: Zur ausführlichen Besprechung des Urteils vgl. Terriuolo ZAP F. 23, 1043 ff. (in diesem Heft).

ZAP EN-Nr. 705/2015

ZAP 18/2015, S. 967 – 967

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