ZAP 16/2019, Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers: Verwirkung

(KG, Beschl. v. 10.4.2019 – 26 U 49/18) • Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers aus § 495 Abs. 1 BGB unterliegt der Verwirkung. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht; § 218 BGB findet auf das Widerrufsrecht keine Anwendung. Weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann auf ein "Mindestzeitmoment" für eine Verwirkung geschlossen werden. Bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren.

ZAP EN-Nr. 460/2019

ZAP F. 1, S. 837–837

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