ZAP 16/2015, Änderungen im RVG / 2. Übergangsregelung

Bei den Änderungen in Teil 5 VV RVG handelt es sich um "echte" Gesetzesänderungen. Daher ist die Übergangsregelung des § 60 RVG maßgeblich dafür, in welchen Angelegenheiten noch nach altem Recht abzurechnen ist und wann bereits die Neufassung des Teil 5 VV RVG gilt.

Nach § 60 Abs. 1 RVG gilt:

• Beauftragung, Beiordnung, Bestellung vor dem 25.7.2015: altes Recht;
• Beauftragung, Beiordnung, Bestellung ab dem 25.7.2015: neues Recht.

Hinweise:

Entscheidend für die Frage: Altes/neues Recht, ist die Auftragserteilung, Bestellung oder Beiordnung zur jeweiligen Angelegenheit i. S.d. § 15 RVG (vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Übergangsvorschriften, §§ 60 f., Rn. 1953 ff.). Das kann dazu führen, dass sich während eines laufenden Mandats/Verfahrens das anzuwendende Recht ändert, wenn eine neue Angelegenheit beginnt (s. nachstehend Beispiel 3).