ZAP 15/2016, Rechtsmittelwahl: Eigenverantwortliche Prüfung durch Rechtsanwalt

(BGH, Beschl. v. 10.5.2016 – VIII ZR 19/16) • Es gehört zu den nicht auf sein Büropersonal übertragbaren Aufgaben eines Rechtsanwalts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels zu bestimmen. Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf sein Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Rechtsanwalt muss daher spätestens zu dem Zeitpunkt, als ihm seine Kanzleimitarbeiterin die Akten zur Bearbeitung des aus ihrer Sicht einzulegenden Rechtsmittels (hier: einer Anhörungsrüge) vorgelegt hat, die Art des gegen die angefochtene Entscheidung einzulegenden Rechtsbehelfs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen.

ZAP EN-Nr. 565/2016

ZAP F. 1, S. 789–790