ZAP 10/2020, Gesetzgebungsreport / 7. Verbesserte Mitwirkung der Aktionäre

Mit dem im Wesentlichen zum 1.1.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) v. 12.12.2019 (BGBl I, S. 2637) hat der deutsche Gesetzgeber – mit etwas Verspätung – den Handlungsauftrag, der sich aus der Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17.5.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl L 132 v. 20.5.2017, S. 1) ergab, abgearbeitet. Kern der Neuregelungen sind verbesserte Mitspracherechte der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand ("say-on-pay"). Die Hauptversammlung beschließt nunmehr gem. § 120a AktG obligatorisch und turnusgemäß über das vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungssystem und über den zu veröffentlichenden Vergütungsbericht. Allerdings haben diese Beschlüsse – um die Kompetenz des Aufsichtsrats nicht zu schwächen – inhaltlich nur beratenden Charakter. Der Hauptversammlung wurde in § 87 Abs. 4 AktG aber immerhin das Recht eingeräumt, die vom Aufsichtsrat festgelegte Maximalvergütung für die Vorstandsmitglieder herabzusetzen. Über die Aufsichtsratsvergütung wird hingegen auf der Hauptversammlung entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 AktG).

Das Gesetzespaket nimmt sich auch Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen ("related-party-transactions") an. Um erhöhte Transparenz zu gewährleisten und freie Vermögensabflüsse an nahestehende Unternehmen oder Personen zu verhindern, wurde für Geschäfte mit einem wirtschaftlichen Wert von 1,5 % des Aktivvermögens (letzter Jahresabschluss der Gesellschaft) ein Schwellenwert eingeführt. Ab dem Erreichen dieses Schwellenwerts bedarf es gem. § 111b AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats oder eines hierfür nach § 107 Abs. 3 S. 4–6 AktG bestellten Ausschusses (dazu Markworth, AG 2020, 166 ff.); zudem ist ein unternehmensinternes Kontrollverfahren einzurichten und der Geschäftsabschluss öffentlich bekannt zu machen.

Zudem wurden die Rechte der börsennotierten Gesellschaft zur Identifikation ihrer Aktionäre gegenüber Intermediären neu geregelt ("know-your-shareholder"). Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater wurden Transparenzpflichten verankert, die eine Offenlegung verschiedener Informationen vorsehen in Bezug auf Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäftsmodell der institutionellen Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater.