Wohnungseigentum
  

Begriff

Der Begriff Wohnungseigentum ist in § 1 Abs. 2 WEG definiert. Danach handelt es sich um das "Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört". Das Sondereigentum an der Wohnung erstreckt sich auch auf Nebenräume, wie z. B. Keller- oder Speicherräume.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 1 WEG.

Abgrenzung zwischen Wohnungs- und Teileigentum

Das Wohnungseigentum ist abzugrenzen vom Teileigentum, bei dem es sich um Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen handelt (§ 1 Abs. 3 WEG).

Abgeschlossenheitsbescheinigung

Nach der Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen (s. "Abgeschlossenheit") fallen Wohnungen nur unter solche Räumlichkeiten, welche mit einer Küche oder einem Raum mit Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung, Ausguss und WC versehen sind (AVA Teil II, V Nr. 4). Für Räumlichkeiten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, darf die Behörde keine Abgeschlossenheitsbescheinigung ausstellen, die sie als Wohnung ausweisen würde.

 

Hinweis

Ausstellung durch Sachverständigen

Den Ländern ermöglicht § 7 Abs. 4 Satz 3 WEG seit Inkrafttreten der WEG-Reform zu bestimmen, ob der Aufteilungsplan und die Abgeschlossenheit von einem Sachverständigen an Stelle der Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt werden und ob dies generell oder nur für bestimmte Fälle geschehen soll, etwa bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder bei genehmigungsfreien Bauvorhaben.

Verzichtserklärung hinsichtlich Wohnungseigentum nicht möglich

Auf Wohnungseigentum kann im Übrigen nicht verzichtet werden. Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch ist unzulässig (BGH, Beschluss v. 14.7.2007, V ZB 18/07).

Umwandlung von Wohnungs- in Teileigentum

Die Umwandlung von Wohnungs- in Teileigentum bedarf zwar der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht aber der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger (KG, Beschluss v. 29.11.2010, 1 W 325/10).

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