WEMoG: Gerichtliches Verfahren / 1.5 Beschlussklagen (§ 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F.)

WEG a. F.	WEG n. F.
§ 43 Zuständigkeit	§ 43 Zuständigkeit
Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig für (...) (...) (...) Streitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer;	(2) Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig für (...) (...) (...) Beschlussklagen gemäß § 44.

1.5.1 Grundsätze

Auch der Regelungsgehalt von § 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F. entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 43 Nr. 4 WEG a. F.

Neu: Alle Beschlussklagen

§ 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F. regelt über den bisherigen Wortlaut hinaus nicht nur Anfechtungsklagen, sondern allgemein die Beschlussklagen – neben der Anfechtungsklage also auch Beschlussnichtigkeitsklage und Beschlussersetzungsklage.

1.5.2 Anwendungsbereich

Über die bereits erwähnten Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Beschlussersetzungsklagen hinaus, ist § 43 Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F. auch einschlägig für Feststellungsklagen, wonach ein Beschluss

• gültig ist, wenn seine Nichtigkeit behauptet wird,
• mit dem protokollierten Inhalt nicht zustande gekommen ist,
• wegen fehlerhafter Stimmabgabe nicht zustande gekommen ist,
• mangels Beschlussverkündung nicht zustande gekommen ist.