WEMoG: Bauliche Veränderungen – privilegierte Maßnahmen, ... / 5.2.2 Lademöglichkeit

5.2.2.1 Grundätze

Neu: Anspruch auf bauliche Veränderung für das Laden von E-Mobilen

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG n. F. verleiht den Wohnungseigentümern einen Anspruch auf eine angemessene bauliche Veränderung, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen soll. Diesem Zweck dienen alle baulichen Veränderungen, die es ermöglichen, die Batterie eines Fahrzeugs zu laden. Die Wohnungseigentümer können entsprechende Maßnahmen auch als gemeinschaftlich durchzuführende Maßnahme beschließen. Wiederum auch hier ist allerdings die Kostenregelung in § 21 Abs. 2 WEG mit Blick auf die Anforderungen einer Kostenverteilung auch derjenigen Wohnungseigentümer zu berücksichtigen, die der Maßnahme nicht zugestimmt haben.

Reichweite des Anspruchs

Der Anspruch ist weitgehend und beschränkt sich nicht nur auf die Anbringung einer sogenannten "Wallbox", also einer Ladestation an der Wand, sondern umfasst beispielsweise auch die Verlegung der Leitungen und Eingriffe in die Stromversorgung oder die Telekommunikationsinfrastruktur, die dafür notwendig sind, dass die Lademöglichkeit sinnvoll genutzt werden kann, z. B. durch Montage einer Ladestation im Außenbereich der Wohnanlage. Der Anspruch beschränkt sich weiter nicht nur auf die Ersteinrichtung einer Lademöglichkeit, sondern betrifft auch deren Verbesserung und Anpassung an steigende Kapazitäten. Der Anspruch unterliegt auch keinen Beschränkungen oder Einschränkungen. Stets ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Wohnungseigentümer zu beachten und die aus dem Gemeinschaftsverhältnis resultierenden Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander.

Privilegierte Fahrzeuge

Auch der Begriff des Fahrzeugs ist mehr oder weniger allumfassend und nicht etwa durch einen Rückgriff auf das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) zu verstehen. Vielmehr sind neben den im EmoG genannten Fahrzeugen auch elektrisch betriebene Zweiräder oder spezielle Elektromobile für Gehbehinderte erfasst, die nicht unter den Anwendungsbereich des EmoG fallen. Letztlich fallen also auch Pedelecs und jegliche elektrisch betriebenen Mobilitätshilfen unter den Anwendungsbereich.

5.2.2.2 Recht zum Gebrauch

Um einen Anspruch nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG n. F. geltend machen zu können, muss der jeweilige Wohnungseigentümer ein Recht zum Gebrauch der Gemeinschaftsfläche zum Laden seines Fahrzeugs haben. Hat er kein Recht, sein Auto im Bereich der Ladestelle abzustellen, hat er auch kein Recht auf Nutzung der vorhandenen oder zur Schaffung der nötigen Infrastruktur.

Es besteht kein Gebrauchsrecht

Praxis-Beispiel

Nicht jeder Eigentümer hat Stellplatz

Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 30 Wohnungseigentümern. Die Tiefgarage verfügt nur über 20 Stellplätze, die auch 20 Wohnungseigentümern zu Sondereigentum zugewiesen sind. Weitere Außenflächen, auf denen ein Auto abgestellt werden kann, existieren nicht.

Unabhängig von der Frage, ob ggf. im Bereich der gemeinschaftlichen Tiefgarage bereits eine Lademöglichkeit existiert, hätte keiner der 10 Wohnungseigentümer, denen kein Stellplatz gehört, einen Anspruch auf Mitnutzung einer vorhandenen Lademöglichkeit. Auch hätte keiner von ihnen einen Anspruch auf Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Errichtung einer Lademöglichkeit. Der Anspruch des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG n. F. knüpft nämlich an das Recht zum Gebrauch bzw. der Nutzung des vorhandenen Gemeinschaftseigentums an.

Es besteht ein Gebrauchsrecht

Praxis-Beispiel

Sondernutzungsrecht an Außenstellplatz

Zwar verfügen nicht alle 30 Wohnungseigentümer über einen Tiefgaragenstellplatz, allerdings sind zugunsten der 10 übrigen Wohnungseigentümer jeweils Sondernutzungsrechte an Außenstellplätzen begründet.

Unabhängig von der Frage, ob ggf. im Bereich der gemeinschaftlichen Tiefgarage bereits eine Lademöglichkeit existiert, steht nunmehr auch diesen 10 Wohnungseigentümern der aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG n. F. resultierende Anspruch auf Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Ermöglichung des Ladens von E-Autos zur Verfügung.

• Existiert bereits eine Lademöglichkeit im Bereich der gemeinschaftlichen Tiefgarage, hat jeder der 10 übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Teilhabe an der vorhandenen Infrastruktur und deren entsprechender Erweiterung, sodass ein Laden im Bereich der Sondernutzungsrechte möglich ist. Infrage kommt hier in erster Linie eine entsprechende Leitungsverlegung unter Errichtung einer Ladesäule.
• Existiert noch keine Lademöglichkeit, kann jeder der 20 Tiefgarageneigentümer sowie jeder einzelne der Sondernutzungsberechtigten eine Ladestation beanspruchen.

Recht des Mitgebrauchs an Gemeinschaftsflächen genügt

Praxis-Beispiel

Sonstige Gemeinschaftsfläche

Die Wohnungseigentumsanlage verfügt über einen Innenhof, der auch zu den dahinter liegenden Einzelgaragen führt. Spezielle Gebrauchs- oder Nutzungsregelungen bezüglich dieser Flächen bestehen nicht, weshalb diese auch vereinzelt zum Abstellen von Kfz der Wohnungseigentümer oder deren Besucher genutzt werden.

Wesentlich für den Anspruch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG n. F. i...