VSt-Richtlinien / 84. Inlandsvermögen

(1) ¹Zum Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht dem steuerpflichtigen Vermögen zuzurechnen sind. ²Es werden deshalb auch beim Inlandsvermögen die Wirtschaftsgüter nicht erfaßt, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes oder anderer Gesetze nicht zur Vermögensteuer heranzuziehen sind.

(2) ¹Betriebsvermögen, das auf das Inland entfällt, unterliegt der beschränkten Vermögensteuerpflicht nicht nur, wenn in diesem Gebiet eine Betriebsstätte unterhalten wird (BFH-Urteil vom 30. 1. 1981, BStBl II S. 560), sondern auch, wenn lediglich ein ständiger Vertreter für den Gewerbebetrieb bestellt ist. ²Zum ständigen Vertreter vgl. § 13 AO. ³Im Verfahren über die Feststellung des Einheitswerts ist selbständig darüber zu entscheiden, ob für das im Inland betriebene Gewerbe, dem das Vermögen dient, im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist (BFH-Urteil vom 8. 4. 1976, BStBl II S. 708).

(3) Das Vermögen, das dem Betrieb eigener oder gepachteter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge eines beschränkt Steuerpflichtigen dient, dessen Geschäftsleitung sich in einem ausländischen Staat befindet, unterliegt nicht der Vermögensteuerpflicht, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 VStG vorliegen.

(4) ¹Die Beteiligung an einer inländischenKapitalgesellschaft gehört zum Inlandsvermögen, wenn die dem beschränkt Steuerpflichtigen allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG als Eigentümer gehörenden Anteile mindestens 10 v. H. des Grund- oder Stammkapitals der inländischen Kapitalgesellschaft ausmachen. ²Bei der Ermittlung des Umfangs der Beteiligung sind auch Anteile, die über eine inländische Betriebsstätte des beschränkt Steuerpflichtigen gehalten werden und daher bereits nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG zum Inlandsvermögen gehören, mit Anteilen zusammenzurechnen, die nicht in der Betriebsstätte gehalten werden. ³Bei Erreichen der Beteiligungsgrenze zählt die jeweils unmittelbar gehaltene Beteiligung zum Inlandsvermögen, auch wenn sie für sich genommen die Beteiligungsgrenze nicht erreicht. ⁴Soweit Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, ist darin in der Regel die Anwendung des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG ausgeschlossen. ⁵Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG ist die Vorschrift des § 110 Abs. 2 BewG anzuwenden.

(5) ¹Urheberrechte, die weder zu einem inländischen Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehören noch in ein inländisches Buch oder Register eingetragen sind, gehören nach § 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG dann zum Inlandsvermögen, wenn sie einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen sind (BFH-Urteile vom 29. 1. 1965, BStBl III S. 219, und vom 13. 2. 1970, BStBl II S. 369). ²§ 121 Abs. 2 Nr. 6 BewG setzt nicht voraus, daß die einem Gewerbebetrieb überlassenen Wirtschaftsgüter diesem für die Dauer oder auf lange Zeit zu dienen bestimmt sind. ³Es genügt vielmehr, daß sie tatsächlich dem inländischen Gewerbebetrieb zur gewerblichen Verwendung am Stichtag überlassen sind (BFH-Urteil vom 11. 9. 1959, BStBl III S. 476). ⁴Wegen der Bewertung vgl. Abschnitt 64 Abs. 2.

(6) ¹Die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek stellt eine der eingetragenen Hypothek gleichzustellende unmittelbare dingliche Sicherung einer Forderung oder eines Rechts im Sinne des § 121 Abs. 2 Nr. 7 BewG dar (BFH-Urteil vom 12. 8. 1964, BStBl III S. 647). ²Ein für mehrere Jahre als Teil eines Kaufpreises vereinbarter Anspruch auf Umsatzbeteiligung ist auch insoweit durch Eintragung einer Höchstbetragshypothek unmittelbar an inländischem Grundbesitz gesichert, als er sich auf die Beteiligung an Umsätzen zukünftiger Jahre erstreckt (BFH-Urteil vom 3. 10. 1969, BStBl 1970 II S. 240). ³Bei Kapitalforderungen, die nach § 121 Abs. 2 Nr. 7 und 8 BewG zum Inlandsvermögen gehören, ist die Vorschrift des § 110 Abs. 2 BewG anzuwenden (BFH-Urteil vom 3. 10. 1969, BStBl 1970 II S. 240).

(7) ¹Zum steuerpflichtigen Inlandsvermögen gehört auch die typische stille Beteiligung einer beschränkt steuerpflichtigen Person an einem inländischen Unternehmen. ²Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung gehören jedoch nicht zum Inlandsvermögen. ³Vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 15. 1. 1971 (BStBl II S. 379) und vom 17. 10. 1975 (BStBl 1976 II S. 275). ⁴Zur Bewertung von typischen stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen vgl. Abschnitt 61.

(8) ¹Nutzungsrechte gehören nur dann zum Inlandsvermögen, wenn sie an einem Wirtschaftsgut bestehen, das in § 121 Abs. 2 BewG als Inlandsvermögen aufgeführt ist. ²Dabei ist es gleichgültig, ob das belastete Wirtschaftsgut bei einem beschränkt Steuerpflichtigen zum Inlandsvermögen oder bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zum Gesamtvermögen gehört. ³Das Nutzungsrecht an einer Beteiligung nach § 121 Abs. 2 Nr. 4 BewG kann demgemäß nur erfaßt werden, wenn diese mindestens 10 v. H. des Grund- und Stammkapita...