VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 08.05.1990 - 15 S 2410/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Landesverfassung. Behördenzuständigkeit. Personalvertretung. Mitbestimmung bei Arbeitszeit. Initiativrecht. Zuständigkeit der Dienststelle. Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Leitsatz (amtlich)

1. Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl. 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 3128/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

2. Das Antragsrecht (Initiativrecht) des Personalrats nach § 70 LPVG setzt grundsätzlich voraus, daß die Dienststelle, bei welcher er gebildet ist, kraft ihrer Zuständigkeit die im Antrag begehrte Maßnahme treffen kann.

Normenkette

LV Art. 49 Abs. 2, Art. 69; LVG §§ 3, 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2; LPVG § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 85; BPersVG § 104 S. 3, § 75 Abs. 3 Nr. 1, §§ 82, 70

Verfahrensgang

VG Sigmaringen (Beschluss vom 26.06.1989; Aktenzeichen Pers 231/89)

Nachgehend

BVerwG (Beschluss vom 22.02.1991; Aktenzeichen 6 PB 9.90)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juni 1989 – Pers 231/89 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I. Durch den 60. Änderungstarifvertrag zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 5.7.1988 (GABl. S. 769) wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von bisher durchschnittlich 40 Stunden ab 1.4.1989 auf durchschnittlich 39 Stunden und ab 1.4.1990 auf durchschnittlich 38,5 Stunden herabgesetzt. Eine entsprechende Regelung enthielt für die Arbeiter der Änderungstarifvertrag Nummer 44 zum MTL II vom 5.7.1988. Vertragspartner dieser Tarifverträge ist unter anderem die Tarifge...