Verwaltungsgegenstand und -... / 6.2.2.1 Regelung durch Beschluss

In begrenztem Maß können die Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage zumindest mit Blick auf die Kostenverteilung eine Trennung zwischen den Häusern herbeiführen. Rechtsgrundlage bildet die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG. Nach dieser Vorschrift können die Betriebs- und Verwaltungskosten nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und verteilt werden. Die Wohnungseigentümer haben also die Möglichkeit, den gesetzlichen oder einen abweichend hiervon vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss dauerhaft abändern.

 

Wichtig

Kosten von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Zu beachten ist, dass die Wohnungseigentümer keine Kompetenz haben, dauerhaft den gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel bezüglich der Kosten von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, der Modernisierung oder baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums zu ändern. Die insoweit maßgebliche Bestimmung des § 16 Abs. 4 WEG ermöglicht lediglich eine Kostenverteilungsänderung im konkreten Einzelfall.

 

Praxis-Beispiel

Haus mit Aufzug

Bezüglich der Betriebs- und Verwaltungskosten des Aufzugs können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen, dass diese künftig nur noch unter den Wohnungseigentümern zu verteilen sind, deren Wohnungen sich in dem Haus mit Aufzug befinden.

Bezüglich der Kosten von Erhaltungsmaßnahmen können sie nur im konkreten Einzelfall einer erforderlichen Reparatur beschließen, dass die Kosten lediglich von den Eigentümern des Aufzugs-Hauses zu tragen sind.

Nicht möglich ist allerdings die Belastung der Wohnungseigentümer eines Hauses mit Kosten von Erhaltungsmaßnahmen deren Haus betreffend, wenn hierdurch Gleichbehandlungsansprüche umgangen würden.

 

Praxis-Beispiel

Dachsanierung eines der Häuser

Muss das Dach eines der Häuser einer Mehrhausanlage saniert werden, können die Kosten dieser Maßnahme nicht lediglich den Wohnungseigentümern dieses Hauses auferlegt werden. Im Umkehrschluss hätten diese Wohnungseigentümer nämlich im Fall der Sanierungsbedürftigkeit eines Daches der anderen Häuser Anspruch darauf, nicht mit den Kosten dieser Maßnahme belastet zu werden. Dies kann aber im Beschluss über die Sanierung des Daches eines der Häuser nicht geregelt werden, da dann kein Einzelfall mehr vorliegen würde. Eine Dauerregelung bezüglich einer Änderung der Kosten insbesondere von Erhaltungsmaßnahmen ist auf Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG nicht möglich und würde zur Beschlussnichtigkeit führen.

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