Versicherungsschäden: Abwic... / Zusammenfassung
 
Begriff

Die Befugnis und die Pflicht des Verwalters zur Abwicklung von Versicherungsschäden kann für Schäden im Gemeinschaftseigentum und für Schäden im Sondereigentum unterschiedlich ausfallen. Abwicklungspflicht und -befugnis des Verwalters werden neben den Vorschriften des WEG maßgeblich bestimmt durch die Bestimmungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrags. Eine automatische Befugnis oder Pflicht des Verwalters, Schäden im Sondereigentum vollständig abzuwickeln, besteht ohne vertragliche Grundlage bei fehlender Notgeschäftsführungsbefugnis weder als "Annexkompetenz" noch aus Gründen der Praktikabilität. Hieran hat sich auch durch die Reformen des Versicherungsvertragsrechts und des WEG nichts geändert, die sich aber ebenso wie neue Rechtsprechung in Einzelfragen auswirken.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Grundlage für die Befugnis und Pflicht des Verwalters zur Abwicklung von Versicherungsschäden ist die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG geregelte Instandsetzungspflicht sowie in Notfällen die in § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG geregelte Pflicht zur Einleitung von Sofortmaßnahmen. Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG auch zur Abgabe von Willenserklärungen als Organ der teilrechtsfähigen Gemeinschaft ermächtigt.

OLG Dresden, Urteil v. 3.4.2018, 4 U 698/17: Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird.

Mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen Versicherer wird auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen.

Wird das versicherte Grundstück veräußert, ist nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung.

OLG Hamm, Urteil v. 25.9.2017, 6 U 191/15: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Setzt ein Sturm die maßgebliche Ursache dafür, dass Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf eine versicherte Sache fallen und hierdurch einen Schaden verursachen, liegt ein versicherter Sturmschaden vor. Nicht entscheidend ist, ob ein Baum infolge des sturmbedingten Wurzelabrisses während des Sturms umfällt oder einige Tage später, wenn in der Zwischenzeit kein weiteres Ereignis als Auslöser für das Umfallen des Baums dazwischentritt.

AG Lemgo, Urteil v. 13.11.2017, 16 C 17/17: Die Beschlusskompetenz einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Übertragung der Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Wohnungseigentümer für einen Leitungswasserschaden im Bereich seines Sondereigentums folgt aus § 16 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten, in dessen Sondereigentum ein Leitungswasserschaden aufgetreten ist, widerspricht jedoch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn diesem keine Exkulpationsmöglichkeit vorbehalten bleibt, die Haftung mithin verschuldensunabhängig bei jeglicher Verursachung des Schadens im Bereich des Sondereigentums eingreift.

BGH, Urteil v. 16.9.2016, V ZR 29/16: Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens am Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, der sie nach den versicherungsvertraglichen Regeln zusteht. Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.

AG Hamburg-St.Georg, Urteil v. 21.4.2017, 920 C 139/15: Durch die unbeaufsichtigte Inbetriebnahme und das Unterlassen regelmäßiger Kontrollen der Waschmaschine verletzt der Mieter seine Pflicht aus dem Mietvertrag, die angemietete Wohnung schonend und pfleglich zu behandeln und alles zu unterlassen, was zu einem Schaden an der Mietsache führen kann. Benutzt der Mieter eine Wasch- oder Spülmaschine, hat er eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen. Dem Mieter, der seine Waschmaschine das erste Mal nach Anschluss in Betrieb nimmt, obliegt eine besondere Sorgfaltspflicht in dem Sinn, dass eine Beaufsichtigung in kurzen Abständen erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als die Waschmaschine ohne Inanspruchnahme fachlicher Hilfe angeschlossen wurde. Regelmäßig muss der Vermieter seine Versicherung und nicht den Mieter in Anspruch nehmen. D...

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