Ist ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu erwarten, sollte der mögliche Antragsgegner eine Schutz-schrift beim zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (ZSSR) hinterlegen.

Der Schwerpunkt der Argumentation in der Schutzschrift sollte darin liegen, dass zum einen keine besondere Dringlichkeit der Angelegenheit gegeben ist, und zum anderen, dass eine Anhörung in mündlicher Verhandlung zwingend geboten ist. Die Parteien einer derartigen Schutzschrift werden als "möglicher Antragsteller" und "möglicher Antragsgegner" bezeichnet.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge