Stefan Karsten Meyer

Besteuert Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA nicht, muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug dennoch vornehmen.[1] Der Arbeitnehmer kann dann einen Antrag auf Erstattung der Steuer stellen.[2] Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2020 geschieht dies im Rahmen einer Antragsveranlagung, wenn deren Voraussetzungen vorliegen,[3] andernfalls durch einen gesonderten Erstattungsantrag.[4] Da für Veranlassungszeiträume ab 2021 eine Antragsveranlagung ausgeschlossen ist,[5] geschieht dies ab diesem Veranlagungszeitraum ausschließlich durch einen gesonderten Erstattungsantrag.[6] Zuständig für Veranlagung und Erstattungsantrag ist das Betriebsstättenfinanzamt.[7] Der Antrag auf Erstattung muss bis zum Ende des 4. Kalenderjahres nach dem Jahr des Steuerabzugs gestellt werden.[8] Dabei kann eine Bescheinigung über die Ansässigkeit des Arbeitnehmers im Vereinigten Königreich verlangt werden.[9]

Beantragung einer Freistellungsbescheinigung

Um den Lohnsteuerabzug in solchen Fällen von vornherein zu vermeiden, können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer einen Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung beim Betriebsstättenfinanzamt stellen.[10] Nur wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, darf der Lohnsteuerabzug unterbleiben. Ohne eine Freistellungsbescheinigung darf der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug also nicht unterlassen.[11]

Wird kein Lohnsteuerabzug vorgenommen, z. B. weil eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder weil es keinen inländischen Arbeitgeber gibt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei dem für ihn zuständigen Finanzamt[12] eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.[13]

[1] Art. 29 Abs. 1 Satz 1 DBA; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA".
[2] Art. 29 Abs. 1 Satz 2 DBA.
[3] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b, Satz 7, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.
[4] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 – S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956.
[5] § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b Satz 7,§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG.
[6] § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG analog; H 39.5 LStH, "Steuerabzugsrecht trotz DBA"; BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 – S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956.
[7] § 50 Abs. 2 Satz 3 EStG (Veranlagung); BMF, Schreiben v. 27.6.2022, IV B 8 – S 2301/13/10002, BStBl 2022 I S. 956 (Erstattungsantrag).
[8] Art. 29 Abs. 2 DBA.
[9] Art. 29 Abs. 4 DBA.
[10] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA"; Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39 Abs. 4 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 EStG,

s. Antrag für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auf Erteilung einer Bescheinigung über die Freistellung des Arbeitslohns vom Steuerabzug aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

[11] H 39.5 LStH, "Antragsabhängige Steuerbefreiung nach DBA".
[12] Bei Arbeitnehmern wird dies insbesondere das für den Ort der Tätigkeit zuständige Finanzamt sein, s. § 19 Abs. 2 AO.
[13] § 25 Abs. 1, 3 EStG. Wird kein Steuerabzug vorgenommen, greift die Abgeltungswirkung nach § 50 Abs. 2 EStG nicht ein.

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