V / Verteidiger, Mehrfachverteidigung [Rdn 4925]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Verbot der Mehrfachverteidigung soll den Beschuldigten vor einem Interessenwiderstreit in der Person seines Verteidigers schützen.
2.	Verteidiger i.S.d. § 146 ist sowohl der Wahlverteidiger als auch der Pflichtverteidiger.
3.	Das Verbot gilt in allen Verfahrensabschnitten, also auch schon im EV.
4.	Nach § 146 S. 1 gilt das Verbot bei Tatidentität.
5.	§ 146 S. 2 verbietet die Mehrfachverteidigung bei Verfahrensidentität.
6.	Verboten ist nach § 146 nur die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter, zulässig ist jedoch die sog. sukzessive Mehrfachverteidigung.
7.	Der Verstoß gegen § 146 führt ggf. zur Unzulässigkeit einer der Verteidigungen.

Rdn 4926

Literaturhinweise:

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ders., Rechtsanwaltssozietäten und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 4803.

Rdn 4927

1. § 146 untersagt die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger (§ 146 S. 1; zur Tatidentität s. Teil V Rdn 4935) bzw. die gleichzeitige Verteidigung mehrerer verschiedener Taten Beschuldigter in einem Verfahren (§ 146 S. 2; zur Verfahrensidentität s. Teil V Rdn 4938). Das Verbot soll den Beschuldigten vor einem Interessenwiderstreit seines Verteidigers schützen (zuletzt BVerfG NJW 2016, 2099 m.w.N.). Ob tatsächlich ein Interessenwiderstreit besteht, ist unerheblich (BGHSt 27, 22 ff.; ­Meyer-Goßner/Schmitt, § 146 Rn 8 m.w.N.; dazu auch Beulke NStZ 1985, 289).

Rdn 4928

Vor der Änderung des § 146 durch das StVÄG hatte die Rspr. auch die sukzessive Mehrfachverteidigung (Teil V Rdn 4939) für unzulässig gehalten. Diese ist jedoch nicht mehr verboten (BGH NStZ 1994, 500; NStZ-RR 2002, 12). Die Vorschrift des § 146 wird – auch schon in ihrer früheren Fassung – als verfassungsgemäß angesehen (BVerfG NJW 1975, 1013; 1977, 1767).

Rdn 4929

2.a) Verteidiger i.S.d. § 146 ist

▪	der Wahlverteidiger oder der Pflichtverteidiger, wenn er bereits Verteidiger eines Mitbeschuldigten ist (BGHSt 26, 335; 27, 22),
▪	auch, wer nur als Unterbevollmächtigter oder allgemeiner Vertreter nach § 53 Abs. 1, 2 BRAO die Verteidigung führen soll (BGHSt 27, 154, 158),
▪	auch der Vertreter eines Nebenbeteiligten nach §§ 444 Abs. 2 S. 2, 442 Abs. 1, 434 Abs. 1 (Meyer-Goßner/Schmitt, § 146 Rn 11).
▪	Das gilt auch für Mitglieder einer Sozietät, wenn sich alle Mitglieder als Verteidiger bestellt haben (Meyer-Goßner/Schmitt, § 146 Rn 8 m.w.N.). Zulässig ist es aber, dass von den in der Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten aufgrund entsprechender Einzelvollmachten jeder einen anderen Mitbeschuldigten verteidigt (BVerfG NJW 1977, 99; OLG Karlsruhe NStZ 1999, 212; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a...