Unterbringung, mit Freiheitsentziehung (Antrag auf Genehmigung)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Genehmigung einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Über das Kind ist durch Beschluss des Amtsgerichts die Vormundschaft/Betreuung mit dem Wirkungskreis Personensorge angeordnet worden. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Antrag auf Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung gem. § 1631b BGB

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An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

per beA

Antrag

in der Kindschaftssache

des minderjährigen Kindes ... ,

geboren am ...,

gesetzlich vertreten durch den Vormund/Betreuer ... (Name), Antragsteller,

dessen Vertretung mit beiliegender Vollmacht angezeigt wird,

wird beantragt,

1. die Unterbringung des Kindes ..., im ... (Name der Einrichtung) für die Dauer von zunächst bis zu einem Jahr familiengerichtlich zu genehmigen;
2. vorab die Unterbringung vorläufig für die Dauer von sechs Wochen durch einstweilige Anordnung zu genehmigen;
3. zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahme die Vorführung des betroffenen Kindes durch das Jugendamt ... anzuordnen, dieses mit der Vorführung zu beauftragen sowie zu gestatten, zum Zwecke der Vorführung einfache körperliche Gewalt einsetzen zu dürfen und um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen;
4. die sofortige Wirksamkeit der unter zu 1) bis 3) getroffenen Maßnahmen anzuordnen.

Vorsorglich wird angeregt, mit der Erstellung eines gemäß § 321 FamFG notwendigen Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme nach §§ 1800, 1631b BGB den Facharzt/die Fachärztin für Psychiatrie Dr. med. ... (Name, Anschrift) zu beauftragen.

Begründung:

Über das Kind/den/die Jugendliche(n) ist durch Beschluss des Amtsgerichts ... – Betreuungsgericht – vom ..., Gz. ..., die Vormundschaft/Betreuung mit dem Wirkungskreis Personensorge (ggf. anderer Wirkungskreis) angeordnet worden. Zum Vormund/Betreuer ist der Antragsteller bestellt worden.

Das betroffene Kind/der/die Jugendliche lebt in einem durch exzessiven Alkoholkonsum mit damit einhergehender häuslicher Gewalt gekennzeichneten Haushalt und tritt bedingt durch fehlende elterliche Zuwendung und deren offenbarem Desinteresse an den Belangen ihres Sohnes/ihrer Tochter seit geraumer Zeit in zunehmend kriminellem Zusammenhang polizeilich in Erscheinung... (Ausführung des entsprechenden Sachverhaltes)

Es besteht die dringende Gefahr, dass das betroffene Kind/der/die Jugendliche nachhaltig verwahrlost und im Zusammenhang damit in die Kriminalität abgleitet/in suizidaler Absicht Gewalt gegen sich selbst verübt etc. ... (ggf. weitere Ausführungen).

Daher ist es geboten, eine dauerhafte Unterbringungsmaßnahme anzuordnen. Nur dies ermöglicht ein rasches Handeln und gewährleistet eine intensive Einwirkung auf das betroffene Kind/den/die Jugendliche(n). Zudem kann durch eine dauerhafte Unterbringung verhindert werden, dass sich das Kind/der/die Jugendliche den notwendigen Maßnahmen entziehen kann. Wie die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit anderen Maßnahmen der Einwirkung auf das Kind/den/die Jugendliche(n), die allesamt fehlgeschlagen sind, gezeigt haben, sind mildere Mittel als das der Unterbringung nicht mehr gegeben. So wurde in der Vergangenheit versucht, ... (weitere Ausführungen)

Der Antragsteller beabsichtigt, das Kind/den/die Jugendliche/n in der vom Jugendamt ... vermittelten Einrichtung ... (Name der Einrichtung) geschlossen für die Dauer von voraussichtlich ... Monaten unterzubringen und beantragt hierfür die notwendige betreuungsgerichtliche Genehmigung.

Es wird angeregt, die Unterbringung, wegen der konkreten Gefahr, sich der Maßnahme zu entziehen, ohne Anhörung des Betroffenen mittels einstweiliger Anordnung zu gebieten.

Der Antragsteller wird den Beginn der Unterbringung unverzüglich anzeigen und Mitteilung machen, sobald das Unterbringungsbedürfnis entfallen ist.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin