Kurzbeschreibung

Nach der Trinkwasserverordnung besteht die Informationspflicht gegenüber Mietern und sonstigen Verbrauchern über die Nutzung von Bleirohren. Die Verpflichteten möchten durch einen Sonderfachmann prüfen lassen, ob Bleirohre verbaut wurden. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Bleirohre werden etwa seit 1970 in Hausinstallationen wegen der neurotoxischen Wirkungen von Blei nicht mehr verwendet. Sie sind aber sehr langlebig und noch immer in alten Gebäuden vorzufinden. Aus diesem Grund sind die Inhaber von Hausinstallationen nach § 21 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV seit dem 1.12.2013 dazu verpflichtet, die betroffenen Verbraucher zu informieren, wenn noch Bleileitungen in der Hausinstallation vorhanden sind.

Beschluss

TOP XX: Ermittlung von Bleirohren

Nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung besteht die Pflicht zur Information der Mieter und sonstigen Verbraucher von Trinkwasser über das Vorhandensein von Bleirohren in der Hausinstallation, sobald hiervon Kenntnis vorliegt. Weder den Wohnungseigentümern noch der Verwaltung ist bekannt, dass in der Hausinstallation Bleirohre vorhanden sind. Da die Wohnanlage im Jahr ______ errichtet wurde, besteht jedoch die Möglichkeit des Vorhandenseins von Bleirohren. Die Verwaltung wird insoweit beauftragt, durch einen geeigneten Sonderfachmann ermitteln zu lassen, ob in der Hausinstallation Bleirohre verbaut sind. Die Kosten für die Beauftragung des Sonderfachmanns dürfen ___________ EUR einschließlich gesetzlicher USt nicht übersteigen. Die Verteilung dieser Kosten erfolgt unter den Wohnungseigentümern nach dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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