Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 27 Betriebsausschuss / 3 Zusammensetzung des Betriebsausschusses

Rz. 6

Die regelmäßige Zusammensetzung des Betriebsausschusses ist von § 27 Abs. 1 BetrVG vorgegeben. Besonderheiten sind zu berücksichtigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nachträglich wegfallen.

3.1 Regelmäßige Zusammensetzung

Rz. 7

Der Vorsitzende des Betriebsrats sowie dessen Stellvertreter sind kraft Gesetz Mitglieder des Betriebsausschusses. Daneben gibt es weitere Mitglieder, deren Anzahl wie folgt von der Größe des Betriebsrats abhängt:

Zahl der Betriebsratsmitglieder	Zahl der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses
9 bis 15	3
17 bis 23	5
25 bis 35	7
37 oder mehr	9

Rz. 8

Als Mitglieder des Betriebsausschusses kommen ausschließlich Mitglieder des Betriebsrats in Betracht. Da Betriebsräte mit 9 Mitgliedern nur in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern zu bilden sind, sind nur für diese Betriebsausschüsse relevant.

3.2 Wegfall der Voraussetzungen für die bisherige Zusammensetzung

Rz. 9

Sinkt im Laufe der Zeit die Zahl der Betriebsratsmitglieder trotz Nachrücken von Ersatzmitgliedern unter die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von neun Mitgliedern, so bleibt der Betriebsausschuss dennoch bestehen^[1]. Seine Beschlüsse sind deswegen nicht unwirksam. Sinkt die Zahl der Betriebsratsmitglieder zwar nicht unter neun, jedoch unter den nächsten Schwellenwert des § 27 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, bleibt der Betriebsausschuss dennoch in der bisherigen Größe erhalten. In solchen Fällen ist ein neuer Betriebsrat zu wählen; der Betriebsausschuss bleibt dennoch bis zur Konstituierung des neuen Betriebsrats im Amt.

[1] Richardi/Thüsing, § 27 BetrVG Rz. 4; Fitting, § 27 BetrVG Rz. 10.