Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 21 Amtszeit / 2.2 Betriebe mit Betriebsrat

Rz. 12

In Betrieben mit Betriebsrat beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats im Normalfall am Tag nach Ablauf von dessen Amtszeit. Nach § 21 S. 3 BetrVG beginnt die Amtszeit jedoch spätestens am 1.6. des Wahljahres, wenn zu diesem Zeitpunkt das Wahlergebnis bekannt gegeben ist.

Rz. 13

War jedoch in den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der alte Betriebsrat nur noch geschäftsführend im Amt, beginnt die Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.^[1]

Rz. 14

Hinweis

Zwischen Wahl und Beginn der Amtszeit steht den gewählten Mitgliedern des neuen Betriebsrats bereits der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG, § 103 BetrVG zu.^[2]

Bloße Wahlbewerber genießen dagegen nur bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses den besonderen Kündigungsschutz gegen außerordentliche Kündigung nach § 15 Abs. 3 KSchG i. V. m. § 103 BetrVG.

[1] Vgl. § 21 S. 5 BetrVG, § 22 BetrVG.

[2] Vgl. BAG, Urteil v. 22.9.1983, 6 AZR 323/81, DB 1984, 936.