Rz. 4

Die Betriebsratswahl hat geheim stattzufinden. Damit ist eine öffentliche Abstimmung ebenso unzulässig wie die Wahl ohne vorgedruckte Stimmzettel, die zu individuellen Stimmabgaben zwingt. Der Wahlvorstand hat ferner geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung der eigentlichen Wahl und insbesondere das unbeobachtete Kennzeichnen des Stimmzettels zu ermöglichen (z. B. Sichtschutz). Der Wahlvorstand muss indes nicht jede theoretische, aber fernliegende und unwahrscheinliche Gelegenheit zur Beobachtung ausschließen (LAG München, Beschluss v. 10.1.2019, 4 TaBV 63/19). Behinderte Personen, die einen Stimmzettel nicht alleine ausfüllen können, dürfen eine Vertrauensperson bei der Wahl hinzuziehen, ohne dass gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen würde. Mit Rücksicht auf das Wahlgeheimnis dürfen schließlich die Wahlurnen erst nach völliger Beendigung der Stimmabgabe geöffnet und die Stimmen ausgezählt werden.

Ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis kann die Anfechtbarkeit der Wahl begründen. Insbesondere ist eine spätere Nachforschung über die Wahlhandlung durch Befragung der Wähler unzulässig, selbst wenn sie "freiwillig" durchgeführt wird. Geschieht dies z. B., um Differenzen zwischen der Zahl der Stimmzettel und der Zahl der auf der Wählerliste vermerkten Wähler aufzuklären, so liegt hierin ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO BetrVG, der zur Anfechtbarkeit der Wahl berechtigt (BAG, Beschluss v. 12.6.2013, 7 ABR 77/11).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge