Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 17 Anzeigepflicht / 2.1 Frühere Rechtsprechung: Tatsächliches Ausscheiden

Rz. 15

Nach früherer Rechtsprechung war unter der Entlassung die tatsächliche Beendigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung zu verstehen; Entlassungszeitpunkt war also der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bzw. der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist.^[1] Der Entlassung gleichgestellt sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KSchG andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, die vom Arbeitgeber veranlasst werden, wie etwa vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen des Arbeitnehmers oder Aufhebungsverträge. Nach früherer Rechtsprechung konnte die Anzeige insbesondere bei längeren Kündigungsfristen auch nach Ausspruch der Kündigung erfolgen, wenn sie noch rechtzeitig vor der Entlassung bei der Arbeitsverwaltung einging. Es war sogar möglich, dass die Anzeigepflicht erst nach Ausspruch der Kündigung entsteht, wenn nämlich bei stufenweisen Entlassungen die nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Zahl von Entlassungen erst im Laufe der 30 Kalendertage erreicht wurde^[2] (vgl. Rz. 34, 155, 171).

[1] BAG, Urteil v. 24.2.2005, 2 AZR 207/04, NZA 2005, 766, 767; BAG, Urteil v. 18.9.2003, 2 AZR 79/02, NZA 2004, 375, 381; BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 895/95, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 unter B II 1; vgl. BAG, Urteil v. 27.1.2022, 6 AZR 155/21, NZA 2022, 491, Rz. 27.

[2] BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 895/95, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8 unter B II 1.