Thüringer LSG Beschluss vom 18.02.2008 - L 6 B 3/08 SF

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Ausschluss der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss gem § 197 Abs 2. Beteiligter im Hauptsacheverfahren. gesetzlicher Forderungsübergang gem § 59 RVG. Prozesskostenhilfeverfahren. Rechtsanwaltskosten

Leitsatz (amtlich)

§ 197 Abs 2 SGG schließt auch bei einem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 59 RVG die Beschwerdemöglichkeit aus.

Orientierungssatz

Dass der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt und der Staatskasse im PHK-Verfahren über 56 RVG eine Beschwerdemöglichkeit eröffnet hat, nicht jedoch dem unterliegenden Beteiligten, benachteiligt die Beschwerdeführerin nicht unzumutbar.

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Oktober 2007 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

Gründe

I.

Am 17. Januar 2006 erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Verfahren gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 8. April 2005 (angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung) Klage (Az.: S 31 AS 164/06) und beantragte Prozesskostenhilfe (PKH). Mit Beschluss vom 22. Februar 2007 gewährte ihr das Sozialgericht PKH ohne Ratenzahlung. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21. März 2007 gab die Beschwerdeführerin ein Anerkenntnis ab, das die Prozessbevollmächtigte der Klägerin annahm. Unterschrift: Keller/Keil

Diese stellte am 3. April 2007 einen “Kostenerstattungsantrag für Prozesskostenhilfe„ und beantragte die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von insgesamt 590,48 Euro. Unter dem 17. April 2007 wies die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle diesen Betrag an und fragte bei der Beschwerdeführerin an, ob sie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach anerkenne. Unter dem 24. April 2007 stimmte die Beschwerdeführerin dem zu.

Mit “Kostennachricht gem. § 59 RVG„ vom 26. April 2007 teilte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Beschwerdeführerin mit, in dem Verfahren sei die Vergütung der beigeordneten Rechtsanwältin auf 590,48 Euro festgesetzt worden. Sie bitte um Begleichung des Betrages innerhalb von 14 Tagen; gegen die Nachricht sei die Erinnerung zulässig.

Am 15. Mai 2007 hat die Beschwerdeführerin Erinnerung eingelegt und ausgeführt, sie werde in Ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt, denn ihr sei die Kostennachricht vom 20. April 2007 nicht zugeleitet worden. Inhaltlich sei die Höhe der festgesetzten Anwaltsgebühren unbillig; sie halte eine Kostenerstattung in Höhe von 109,84 Euro für angemessen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat der Erinnerung “wegen grundsätzlicher Bedeutung„ nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 hat das Sozialgericht die Erinnerung zurückgewiesen und ausgeführt, die Mittelgebühr sei zu Recht festgesetzt worden. Es seien keine durchgreifenden Umstände vorgetragen worden, die eine Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit “deutlich unter der Mittelgebühr„ rechtfertigten. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist die Beschwerde zulässig.

Gegen den am 13. Dezember 2007 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2008 Beschwerde eingelegt und ausgeführt, sie habe eine Beschwerdemöglichkeit entweder über § 59 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.V.m. § 66 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) oder über § 56 RVG i.V.m. § 33 RVG. Sie sei als Kostenschuldnerin von der ursprünglichen Kostenfestsetzung nach § 55 RVG am stärksten betroffen; trotzdem sei sie am Verfahren nicht beteiligt worden. Ein Ausschluss der Beschwerde beschneide sie in ihren Rechten, den Erinnerungsbeschluss überprüfen zu lassen. Die beigeordnete Rechtsanwältin und der Beschwerdegegner hätten die Möglichkeit, ihre Interessen sowohl im Antrags- als auch im Beschwerdeverfahren geltend zu machen. Inhaltlich sei die Festsetzung der Mittelgebühr unbillig.

Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. Oktober 2007 aufzuheben und den übergangenen Anspruch auf Vergütung auf 109,84 Euro festzusetzen.

Der Beschwerdegegner beantragt sinngemäß,

die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Er schließt sich dem gerichtlichen Hinweis vom 23. Januar 2008 an, nach dem die Beschwerde unzulässig ist, weil eine gerichtliche Festsetzung zwischen den Beteiligten des Verfahrens nach § 197 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nicht mit der Beschwerde angefochten werden könne.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.

Nach § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG können der Rechtsanwalt und die Staatskasse innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erinnerungsentscheidung Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Nach § 59 Abs. 1 RVG geht ein Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts wegen seiner Vergütung mit seiner Befriedigung durch die Staatskasse auf diese über (Absatz 1 S. 1). Für die Geltendmachung des Anspruchs gelten die Vorschriften über die Einziehung der Kosten des g...