Thüringer LSG Beschluss vom 05.08.2013 - L 6 SF 904/13 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Gebührenvorschuss gem § 47 Abs 1 S 1 RVG. Voraussichtlich entstehende Gebühren. Terminsgebühr

Leitsatz (amtlich)

Ein Gebührenvorschuss aus der Staatskasse kommt nach § 47 Abs 1 S 1 RVG nur in Betracht, wenn der Anwalt die gebührenpflichtige Tätigkeit tatsächlich vorgenommen hat.

Normenkette

RVG § 47 Abs. 1 S. 1, § 45 Abs. 1, § 9

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen.

Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungsvorschusses.

Der Beschwerdeführer ist Prozessbevollmächtigter in einem Klageverfahren vor den Sozialgericht Altenburg (SG) und wendet sich gegen die Rückforderung eines Gründungszuschusses. Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 bewilligte das SG dem Kläger Prozesskostenhilfe ab 2. März 2010 ohne Ratenzahlung.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2012 beantragte der Beschwerdeführer Zahlung eines Vergütungsvorschusses in Höhe von 559,30 Euro:

Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV-RVG	250,00 Euro
Terminsgebühr Nr. 3106 VV-RVG	200,00 Euro
Pauschale Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV-RVG	20,00 Euro
Zwischensumme	470,00 Euro
Umsatzsteuer	89,30 Euro
Gesamtbetrag	559,30 Euro

Mit Verfügung vom 1. August 2012 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle einen Vorschuss in Höhe von 226,10 Euro fest und berücksichtigte dabei eine Mittelgebühr der Nr. 3103 VV-RVG sowie Auslagen und Umsatzsteuer. Eine Gebühr nach Nr. 3106 VV-RVG lehnte sie mit der Begründung ab, es habe weder ein Termin stattgefunden noch lägen die Voraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr vor.

Dagegen hat der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt und vorgetragen, tatsächlich müsse nach § 47 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ein Kostenvorschuss in Höhe sämtlicher zu erwartender Gebühren, hier also auch der Terminsgebühr, gewährt werden. Der Termin werde voraussichtlich auch stattfinden. Die Notwendigkeit einer Ladungsmitteilung sei nicht Voraussetzung des Vorschusses. Der Beschwerdegegner hat in seiner Stellungnahme auf die Ausführungen der Urkundsbeamtin verwiesen. Mit Beschluss vom 12. März 2013 hat das SG die Erinnerung zurückgewiesen. Die Terminsgebühr sei im Sinne des § 47 RVG noch nicht entstanden. Es reiche nicht aus, dass die Gebühr voraussichtlich entstehen werde, denn der Gesetzeswortlaut differenziere zwischen "Gebühren" und "Auslagen". Ein Vorschussanspruch bestehe nicht für "voraussichtlich entstehende" Gebühren.

Gegen den am 29. April 2013 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 13. Mai 2013 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, das SG verkenne, dass innerhalb des Gesetzeswortlauts nicht nur "voraussichtlich entstehende Auslagen" im Vorschusswege geltend gemacht werden könnten, sondern auch die zu gewährende Vergütung.

Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 aufzuheben und einen weiteren Kostenvorschuss in Höhe von 200,00 sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer festzusetzen.

Der Beschwerdegegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen der Urkundsbeamtin und im Beschluss der Vorinstanz.

Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen (Verfügung vom 5. Juni 2013) und sie dem Thüringer Landessozialgericht vorgelegt.

Gründe:

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B m.w.N.) und zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 Euro. Die Beschwerde wurde auch rechtzeitig erhoben. Zur Vollständigkeit weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss fehlerhaft ist, denn dort wird angegeben, die Beschwerdefrist sei auch gewahrt, wenn die Beschwerde (innerhalb der Zwei-Wochen-Frist) beim Thüringer Landessozialgericht eingelegt wird. Dies widersprich dem eindeutigen Wortlaut der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 7 S. 3 RVG, wonach sie bei dem Gericht einzulegen ist, dessen Entscheidung angefochten wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2013 - L 6 SF 293/13 B).

Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Gebührenvorschuss für die Terminsgebühr besteht nicht. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein Rechtsanwalt aus der Staatskasse für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslage einen angemessenen Vorschuss fordern, wenn ihm wegen der Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht. Der Beschwerdeführer ist mit Beschluss vom 6. Juni 2012 im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden und hat danach grundsätzlich einen Vergütungsanspruch (§ 45 Abs. 1 RVG) und einen Anspruch auf Vorschuss aus der Landeskasse. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kommt ein Gebührenvorschuss aus der Staatskasse allerdings nur in Be...