Nach allgemeiner Ansicht genügt es für die Wahrung der Textform, wenn die Erklärung in Papierform abgegeben wird. Die Erklärung muss nicht vom Absender persönlich unterzeichnet werden. Die Erklärung kann
- handschriftlich,
- maschinenschriftlich,
- durch Fotokopie,
- durch Hektografie,
- im Umdruckverfahren,
- durch Formular,
- mittels einer Durchschrift oder
- per Computer
gefertigt sein. Sie kann
- durch die Post,
- durch einen Boten oder
- per Telefax
übermittelt werden (siehe aber Abschnitt 3).
Aus der Erklärung muss sich die Person des Erklärenden ergeben. Wird die Erklärung von einer juristischen Person abgegeben, so wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur die Ansicht vertreten, dass unter der "Person des Erklärenden" stets eine natürliche Person zu verstehen sei.[1]
Der BGH[2] teilt diese Ansicht nicht. Danach genügt allein die Angabe des Namens der juristischen Person. Der Empfänger muss lediglich wissen, von wem das Schreiben stammt. Für diesen Zweck reicht aber bei einer maschinell oder in Textform abgegebenen Erklärung einer juristischen Person die Angabe des Namens der juristischen Person aus.
Wird die Erklärung durch Nachbildung einer (unleserlichen) Namensunterschrift abgeschlossen, ist weder erforderlich, dass der Mieter den Unterzeichner identifizieren kann noch muss die Erklärung einen Hinweis auf die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners enthalten.
Aus der Erklärung muss sich ergeben, wo sie endet. Der Abschluss der Erklärung kann auf beliebige Weise kenntlich gemacht werden.
Grußformel und Namen nennen
Empfehlenswert ist die Wiedergabe des Namens, die auch maschinenschriftlich erfolgen kann. Es genügt aber auch eine gebräuchliche Grußformel, der Hinweis, dass die Erklärung automatisch gefertigt und deshalb nicht unterschrieben ist oder der Satz: "Ende der Mitteilung".
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