Sachverhaltsvarianten To do bzw. Handlungspflicht To do bzw. Handlungspflicht
 
  • Limited hat einen Gesellschafter
  • Limited hat mehrere Gesellschafter

1.

Limited ist Eigentümerin von Grundbesitz
  • Anzeige bei dem Finanzamt mit dem Hinweis auf Steuerfreiheit
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen für Grundbuchumschreibung auf Alleingesellschafter
  • Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht

2.

Verwertungsbefugnis der Limited, d. h. Limited hat z. B. Gebäude auf fremdem Boden; § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG
  • Anzeige beim Finanzamt mit dem Hinweis auf Steuerfreiheit
  • Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht

3.

Limited ist an grundbesitzender Personengesellschaft mit mindestens 95 % unmittelbar beteiligt
  • Anzeigepflicht der grundbesitzenden Personengesellschaft
  • Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht

4.

Limited ist an grundbesitzender Personengesellschaft mit weniger als 95 % unmittelbar beteiligt
  • Prüfung, ob noch andere Gesellschafterwechsel stattgefunden haben
  • § 4 Nr. 6 GrEStG anwendbar
  • Unsere Auffassung: Brexit führt nicht zu einem Gesellschafterwechsel → keine Anzeigepflicht

5.

Limited ist an grundbesitzender Kapitalgesellschaft mit mindestens 95 % beteiligt
  • Keine Anzeigepflicht
  • Keine Anzeigepflicht

6.

Limited ist an einem grunderwerbsteuervergünstigten Vorgang nach § 5 oder § 6 GrEStG beteiligt; Brexit erfolgt innerhalb von 5 Jahren nach dem Vorgang

7.

Limited gehört zu einem Konzern, der eine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG in Anspruch genommen hat; Brexit erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem begünstigten Rechtsvorgang

Literatur

Behrens/Wachter, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Köln 2018

Boruttau, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 19. Auflage, München 2019

Bron, Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, BB 2019, 664

Fleischer/Keul, Brexit: Praxisprobleme der GrESt, DB 2019, 2039

Geyer/Ullmann, Ertragsteuerliche Auswirkungen des Brexit auf britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, DStR 2019, 305

Lüdicke/Schnitger, Auswirkungen des § 6a GrEStG auf Umwandlungen in DBA-Drittstaaten, DStR 2011, 1005

Mohr/Richert/Babel, Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern, NWB 2019, 2989

Pahlke, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 6. Auflage, München 2018

Richter/Schlücke, Erste gesetzgeberische Reaktionen auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, IStR 2019, 51

Schneider/Stoffels, Steuerfragen des Brexit, Ubg 2019, 1

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